Steht die neue Koalition zu ihren Wahlversprechen?

Steht die neue Koalition zu ihren Wahlversprechen?

Was man von einer rot-pinken Koalition erwarten muss

SPÖ und NEOS haben im Wahlkampf vielversprechende Maßnahmen im Verkehrsressort angekündigt – darunter progressive Radverkehrsvorhaben der Sozialdemokraten, die sie wörtlich aus dem Forderungskatalog unserer Initiative „Platz für Wien“ übernommen hatten. Wird die selbst betitelte „Fortschrittskoalition“ ihren Wählern liefern, was versprochen wurde? Sie wäre es dem Kampf gegen den Klimawandel schuldig, wie unsere Sprecherin Barbara Laa in diesem Kommentar für die Tageszeitung Kurier darlegt:

Koalitionäre Einigkeit müsste laut den Wahlprogrammen beim Thema Radverkehr herrschen: die NEOS kündigten an, Radwege auf allen Straßen bauen zu wollen, auf denen 50 km/h erlaubt sind, und forderten eine Erhöhung des jährlichen Radverkehrsbudgets auf 26 Millionen Euro. Das wird es auch laut SPÖ-Programm brauchen, denn dieses wiederum versprach unter anderem 300 km Radwege an Hauptstraßen und zusätzlich 110 km Radschnellwege. Ob die Sozialdemokrat*innen ihre Ankündigungen ernst meinen, bleibt bis zur Veröffentlichung des Koalitionsübereinkommens ungewiss. Dass die sozial gerechte Umverteilung des öffentlichen Raums jedoch wesentlich ist, zeigt unter anderem die Tatsache, dass 1.457 Kilometer Gehsteige schmäler sind als die offizielle Stadtstrategie vor fast 20 Jahren festgelegt hatte.

Auf dem Papier haben die beiden Parteien das bereits erkannt: „… die langfristige Reduktion von Abstellmöglichkeiten für Pkw im öffentlichen Raum“, verkündet das SPÖ Wahlprogramm; „Eine Neuordnung des öffentlichen Raums und eine faire Verteilung der Flächen sollen den Aktivverkehr fördern“ dazu passend die NEOS. Damit stoßen die Koalitionspartner in dasselbe Horn wie „Platz für Wien“. Die größte Verkehrsinitiative Wiens hatte im Wahlkampf 57.600 Unterschriften gesammelt und die ausdrückliche Zustimmung von neun SP-Bezirksvorsteher*innen gewinnen können. Wie geht die Rathaus-SP damit um, dass ihre fortschrittlichen Bezirke den Umbau der Stadt zur Klimamusterstadt also tatsächlich wollen?

Die Inhalte der Verhandlungsgruppe „Lebenswerte Klimamusterstadt“ sind nicht öffentlich bekannt. Dass der Verkehr dabei eine zentrale Rolle spielen muss, zeigt der 40%-Anteil des Verkehrssektors an den Treibhausgas-Emissionen der Stadt. Zwar hat die Stadtregierung vor Jahren entsprechende Ziele im Fachkonzept Mobilität beschlossen – wie beispielsweise die Reduktion der Pkw-Wege von 28% im Jahr 2013 auf 20% im Jahr 2025, also in der kommenden Legislaturperiode – aber die Maßnahmen dazu fehlen.

Diente der kleine Koalitionspartner bisweilen als Sündenbock bei unpopulären Maßnahmen, so muss die SPÖ nun nach Übernahme des Verkehrsressorts selbst beweisen, dass sie über entsprechende Umsetzungsfähigkeit verfügt. Dazu braucht es eine Verpflichtung der zukünftigen Stadtregierung. Bestenfalls in einem Mobilitätsgesetz, wie es Berlin nach erfolgreichem Einsatz einer Volksentscheids-Initiative 2018 bekam, oder als zentraler Aspekt des von den NEOS geforderten „Klimaschutzgesetzes“. Die Forderungen von „Platz für Wien“ müssen Bestandteil dieses Gesetzes werden, wenn die Koalitionspartner ihre eigenen Versprechen ernst nehmen.

Barbara Laa, TU Wien, Sprecherin von “Platz für Wien”

Hinweis: Um die verhandelnden Parteien an ihre Wahlversprechen für ein Mobilitätsgesetz zu erinnern, versammelt „Platz für Wien“ am Freitag 13.11. um 15 Uhr ihre Unterstützer zu einer Menschenkette um das Rathaus.

Platz für Wien