Neue Mehrheitsverhältnisse

Die Wahl vom 11.10. und die folgende Koalitionsentscheidung haben uns nicht nur auf Stadtebene eine neue Ressortverteilung und neue Stärkenverhältnisse gebracht (Bgm Ludwig: die SPÖ ist „sechs mal so stark wie die NEOS“), die politischen Karten wurden auch in einigen Bezirken neu gemischt. In drei Bezirken hat die führende Partei gewechselt (im 2. von Grüne auf SPÖ, im 8. von ÖVP auf Grüne, und im 11. von FPÖ auf SPÖ), in 14 der verbleibenden 20 Bezirke konnte die bisherige stärkste Partei ihre Mandate ausbauen. Jedenfalls haben sich durch die teilweise Marginalisierung der FPÖ deutliche Verschiebungen in den Kräfteverhältnissen in den Bezirken ergeben. Hatte die SPÖ vor der Wahl mit ihrem Koalitionspartner (Grüne) in 17 Bezirksvertretungen eine Mehrheit, sind es jetzt nur mehr 6 Bezirke, in denen SPÖ und NEOS über eine Mehrheit verfügen. In einem davon, in Favoriten, hat die SPÖ sogar eine absolute Mehrheit (konkret genau 30 von 60 Mandaten) – vor der Wahl hatte sie nicht einmal mit den Grünen zusammen 50% der Mandate. SPÖ und Grüne hätten aktuell in 20 Bezirken eine Mehrheit. Wieso das eine Rolle spielt?

Viele Entscheidungen im Verkehrsbereich werden auf Bezirksebene getroffen. Das gilt auch für Maßnahmen, die von der Stadt (mit)finanziert werden, wie beispielsweise Radwege im Hauptradverkehrsnetz. Kleine Vorhaben (z.B. Radabstellanlagen) kann die Bezirksvorsteherin bzw. der Bezirksvorsteher selbst entscheiden, für größere braucht es einen mehrheitlichen Beschluss in der Bezirksvertretungssitzung. Und je nachdem, wie progressiv die Bezirksvorstehungen (und -vertretungen) eingestellt sind, so sind auch die gesetzten Maßnahmen mal mehr oder weniger progressiv. Bislang mussten Umsetzungen parteiübergreifend zwischen der Verkehrsstadträtin (bis vor der Wahl: Grüne, jetzt SPÖ) und Bezirksvorsteher*innen (meist SPÖ) verhandelt werden. Bei nunmehr 17 SPÖ-Bezirksvorsteher*innen fällt zumindest diese Hürde weg. Die Mehrheiten der Koalitionspartner (SPÖ-NEOS) sind aber durch den Wechsel von Grün auf NEOS deutlich geschrumpft, und die Bezirksvorsteher*innen sind meist noch dieselben – also genauso progressiv wie vor der Wahl.
Verkehrsstadträtin Ulli Sima hat jedenfalls einiges zu tun, um mit den Bezirken jene Maßnahmen abzustimmen, die zur Erreichung der ambitionierten Ziele auf Stadtebene (Klimaschutz, Reduktion des Autoverkehrs, durchgängiges Radwegenetz, etc.). notwendig sind.