Die Verkehrswende ist eine überparteiliche Forderung!

Die Verkehrswende ist eine überparteiliche Forderung!

Was der Initiative “Platz für Wien” in zahlreichen Gesprächen mit SP-Funktionär*innen immer wieder unterstellt wurde, gibt es nun auch öffentlich nachzuhören: Ulli Sima nennt uns im Falter-Interview ungeniert eine “Grüne Vorfeldorganisation”!

Zur Erinnerung: Platz für Wien hatte sich schon ein Jahr vor der Wien-Wahl 2020 gegründet, weil die rot-grüne Stadtregierung ihren Zielen im Mobilitätsbereich nicht näher gekommen war, und hatte für 18 Forderungen zu einer klimagerechten, flächengerechten und kindergerechten Stadt über 57.000 Unterschriften gesammelt. Erarbeitet wurden diese Forderungen von engagierten Bürger*innen mit dem Ziel, die engstirnigen Überzeugungen zu zerstreuen, wonach die Verkehrswende etwas mit Parteipolitik zu tun hätte. Die schädlichen Folgen des Autoverkehrs in Wien betreffen uns alle, sie müssen daher auch von uns allen gemeinsam bekämpft werden. Unterstützung gab es dafür neben den Grünen auch von NEOS und LINKS.

Zur großen Überraschung hat auch die SPÖ Wien selbst 5 der 18 der Forderungen wörtlich in ihr Wahlprogramm übernommen. Der logische Schluss aus der Unterstellung der Stadträtin, ihre eigene Partei hätte Elemente einer vermeintlich Grünen Vorfeldorganisation im Wahlkampf aufgegriffen, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Bei der Aussicht, dass die von uns übernommenen Forderungen jedoch nur leere Wahlversprechen bleiben und bei der Art wie Frau Sima mit den Anliegen der Bürger*innen umgeht, vergeht uns allerdings das Lachen.

Das politische Ziel ist klar: Sima sucht Gründe, um die kritischen Stimmen aus der Zivilgesellschaft ignorieren zu können. Die Unterstellung der Stadträtin im Falter-Podcast ist ein übler Versuch, zehntausende Platz Für Wien-Unterstützer*innen zu delegitimieren und als Opposition hinzustellen, weil sie weiß, dass sich hier jene Wiener*innen zu Wort melden, die sie als gewählte Repräsentantin nicht gewillt ist ernsthaft zu vertreten.

Um sich restlos von der politischen Unabhängigkeit Platz Für Wiens zu überzeugen, könnte die Stadträtin bei einer der zahlreichen progressiven SPÖ-Organisationen oder Funktionär*innen nachfragen, mit welchen wir in gutem Austausch stehen: die Sektion 8, die Themeninitiative Lebensqualität, die SJ Simmering, die SP-Bezirksvorsteher*innen Lea Halbwidl, Markus Rumelhart, Saya Ahmad, Markus Franz, Wilfried Zankl, Gerhard Zatlokal, Ilse Pfeffer und natürlich Franz Prokop, der in Ulli Simas Heimatbezirk bereits in einer überparteilichen Geste einen “Platz Für Ottakring”- Beschluss gefasst hat. 

Die Ansicht, die Forderung nach progressiven Maßnahmen im Verkehrsbereich sei automatisch parteipolitisch “grün”, ist der Kern des Problems der SPÖ-Verkehrspolitik unter Ulli Sima, die sich allein durch Abgrenzung gegenüber ihren Vorgängerinnen im Amt zu definieren scheint. Dass die sozialistische Bürgermeisterin von Paris eine viel mutigere – in Sima-Worten: “grünere” – Verkehrspolitik macht, als alle Parteien in Wien im letzten Jahrzehnt und damit sogar wiedergewählt wird, sollte der SPÖ doch zu denken geben.

Link zu Podcast (ab 29:30): https://www.falter.at/falter/radio/f6e2f617-c41b-4bba-a65d-542870689ff5/-nicht-jeder-kann-mit-dem-rad-fahren-ulli-sima-im-gesprach-512 

Zitat Sima: „Platz für Wien hab ich bei mir als Vorfeldorganisation der Grünen abgespeichert.“ 

Platz für Wien