Am 19. März am weltweiten Klimastreik machten wir gemeinsam mit den Fridays for Future Platz für klimafreundliche Mobilität. Im “Parkour für Langsamfahren” konnte man sich in Geschicklichkeit üben, während man den Klängen von Veronika und Wiener Zucker lauschte. Tausende Menschen versammelten sich am autofreien Ring, um eine nachhaltige Klimapolitik einzufordern. Da durften wir als größte Verkehrsinitiative Österreichs natürlich auch nicht fehlen, denn Verkehrspolitik ist Klimapolitik!
Die Wiener Stadtregierung muss endlich verstehen, dass es eine Klimamusterstadt nur in Kombination mit einer Verkehrswende geben kann!
Das von der Stadt Wien als “massiver Ausbau” beworbene Radbauprogramm für dieses Jahr wird dieser Ankündigung leider überhaupt nicht gerecht. Das Programm lässt sich eher als Weiterwurschteln auf schwachem Niveau bezeichnen und stellt nur einen Bruchteil davon dar, was im Wahlkampf versprochen wurde. Wir erinnern uns: die SPÖ Wien hatte großspurig die Rad-Forderungen von Platz für Wien übernommen. Angekündigt wurden nun aber:
Besonders ernüchternd: von den dutzenden prioritär umzusetzenden Verbindungen im Hauptradnetz, welche die Mobilitätsagentur in einer Studie erheben ließ, sind nur zwei Projekte dabei: Gunoldstraße und ein kurzer Teil der Altmannsdorfer Straße. Nur neun Millionen Euro sollen dieses Jahr investiert werden, statt den von der rot-pinken Koalition angekündigten 26 Millionen jährlich. Hier muss nachgebessert werden, sonst bleibt das Radwegenetz ein Fleckerlteppich!
Eine detailliertere Analyse des Bauprogramms 2021 durch die Radlobby Wien lest ihr hier.
Ganz ruhig ist es indes seit der Wahl um die Flaniermeilen geworden – dem Pendant zum Hauptradverkehrsnetz für die Fußgänger*innen. Im Fachkonzept Mobilität – noch unter Rot-Grün I beschlossen – waren 7 Routen bis 2025 angekündigt worden, wovon zwei bis 2018 umgesetzt werden sollten (aktueller Stand der Homepage der Stadt Wien!).
Sehr unterschiedlich waren die Zugänge der beiden Stadträt*innen Sima und Czernohorszky bei unseren Treffen. Termine angefragt haben wir bei beiden bereits Ende letzten Jahres. Am 23. März waren unsere zwei Sprecher*innen bei Ulli Sima im Rathaus zu Gast. Sie haben die Anliegen von Platz für Wien vorgestellt und sich mit der Verkehrsstadträtin über deren Herangehensweise unterhalten. Es scheint leider nicht so, als wäre auf Stadtebene ein konkreter übergeordneter Plan im Sinne der Platz für Wien Forderungen für die nächsten Jahre angedacht. Uns wurde zwar vermittelt, dass in enger Absprache mit den Bezirken weitere Projekte für eine gerechtere Aufteilung der Flächen im öffentlichen Raum geplant sind. Einzelne Projekte sind jedoch nicht ausreichend um Wien tatsächlich zu einer klima-, flächen-, und kindgerechten Stadt zu machen. Außerdem vermissen wir hier echte Transparenz und Einbindung der Zivilgesellschaft.
Am 4. April trafen wir uns, zusammen mit Vertreter*innen von geht-doch.wien und der Radlobby Wien, mit Klima- und Demokratiestadtrat Jürgen Czernohorszky zu einem sehr konstruktiven und wertschätzenden Austausch. Es ging einerseits um die Behandlung unserer Forderungen im Petitionsausschuss (dazu unten mehr) und andererseits um die großen Hebel in Sachen Klimaschutz. Der geplante Klima-Check als Tool für die Überprüfung von zukünftigen Baumaßnahmen war ebenso Thema wie das Klimabudget mit Bürger*innen-Beteiligung, das nicht nur für Begrünungsmaßnahmen, sondern auch für wesentliche Straßenumgestaltungen genutzt werden könnte. Die Klimaziele können jedenfalls nur mit entsprechenden Maßnahmen im Verkehr erreicht werden. Wir hoffen also, dass es hier auf Stadtebene in Zukunft zu einer engeren Kooperation kommen wird. Es gilt jedenfalls weiterhin aktiv zu bleiben und eine klimagerechte Verkehrspolitik einzufordern!
Im 16. Bezirk Ottakring konnte Platz für Wien im März den ersten großen Erfolg in den Bezirken feiern: Von SPÖ, Grünen, NEOS und LINKS wurde erstmals ein Antrag für ein bezirksweites Mobilitätskonzept mit Prüfung der Umsetzungsmöglichkeiten unserer 18 Forderungen beschlossen. Wir freuen uns, dass Bezirksvorsteher Franz Prokop und der Großteil der Bezirksvertretung sich nicht nur für die Unterstützung unserer Forderungen ausgesprochen haben, sondern deren Umsetzung nun auch aktiv verfolgen!
Zweites großes Thema im Bezirk war die Veröffentlichung der Umbaupläne für die Thaliastraße. Im ersten Bauabschnitt zwischen Gürtel und Feßtgasse, der noch heuer fertiggestellt werden soll, sind durch die Hartnäckigkeit der Gebietsbetreuung und der Bezirks-SP 91 Bäume, 223 Sitzgelegenheiten, Radständer an allen Kreuzungen, Radfahren gegen die Einbahnen in den Seitengassen und Tempo 30 für den motorisierten Verkehr geplant. Super! Etwas bedauern müssen wir zwar, dass die Pläne keine gesicherte, baulich getrennte Radinfrastruktur beinhalten, jedoch sind wir sehr zuversichtlich, dass Tempo 30 und fahrradfreundlicher Gestaltung das Radfahren in der Thaliastraße deutlich verbessern werden. Einer späteren Umgestaltung zur Begegnungszone steht durch das geplante einheitliche Straßenniveau und Pflasterung nichts im Weg!
Was der Initiative Platz für Wien in zahlreichen Gesprächen mit SP-Funktionär*innen immer wieder unterstellt wurde, gibt es nun auch öffentlich nachzuhören: Ulli Sima nennt uns im Falter-Interview ungeniert eine “Grüne Vorfeldorganisation”! Doch genau die Ansicht der SPÖ Wien, die Forderungen nach progressiven Maßnahmen im Verkehrsbereich seien automatisch parteipolitisch “grün”, ist der Kern des Problems der SPÖ-Verkehrspolitik unter Ulli Sima, die zur Zeit offenbar nach Vorwänden sucht, die Anliegen von über 57.000 Wiener*innen ignorieren zu können. Unsere Replik, die sich auszugsweise auch im Falter findet, lest ihr hier.
Am 27.4. tagte der Wiener Petitionsausschuss. Das Protokoll dazu wurde zu Redaktionsschluss noch nicht veröffentlicht, sollte aber in den nächsten Tagen hier zugänglich gemacht werden. Es wurden Beschlüsse dazu gefasst, welche politischen Entscheidungsträger*innen sich in offiziellen Stellungnahmen zu Platz Für Wien positionieren sollen. Unsere Vorstellung ist klar: um unseren 57.000 Unterstützer*innen angemessen antworten zu können, müssen alle befragt werden, in deren Aufgabenbereich unsere Forderungen fallen: allen voran Michael Ludwig – weil die Entscheidung zu einer echten Verkehrswende vom Bürgermeister der Stadt mitgetragen werden muss, aber natürlich auch Ulli Sima als zuständige Verkehrsstadträtin. Unser Unterstützer Christoph Wiederkehr ist ebenfalls wichtig: sichere Schulwege und -vorplätze sind sein Thema. Klima- und Demokratiestadtrat Jürgen Czernohorszky darf auch nicht fehlen. Und nicht zu vergessen: alle 23 Bezirksvorsteher*innen, die maßgeblich unser aller Umfeld mitgestalten und die Verkehrswende im Kleinen weiterbringen müssen. Einige von ihnen werden sich erstmals öffentlich zu unseren Forderungen äußern. Wir sind gespannt, ob und wie sie zu einem klimagerechten, flächengerechten und kindergerechten Wien beitragen werden.
