Bis 15. September haben wir den Gemeinderatsparteien und den Bezirksvorsteher*innen Zeit gegeben, um sich klar zu positionieren: Unterstützen Sie unsere 18 Forderungen und deren Umsetzung? Heute ziehen wir Bilanz und rufen zum Schlusssprint Richtung Wahltag auf: noch ist Wien in zwei Hälften gespalten, ebenso die SPÖ Wien, die sich auf Bezirksebene noch nicht eindeutig geäußert hat. Auch die VP hat noch Spielraum. Grüne und Neos sind schon klar bei uns!
Bereits Mitte Juli haben sich die Grünen und die NEOS ausdrücklich für unsere Anliegen positioniert. Ihre Spitzenkandidat*innen Birgit Hebein und Christoph Wiederkehr haben unsere Forderungen unterzeichnet. Verkehrsstadträtin Hebein hat zusätzlich zugesagt, am 21.9. ein #PlatzFürWien-Symposium abzuhalten und die Forderungen in die erwartbaren Koalitionsverhandlungen mitzunehmen, unsere Forderungen finden sich in ihrem Wahlprogramm wieder. Im SP-Wahlprogramm wurden unsere fünf Radverkehrsforderungen sogar wörtlich aufgenommen, ein Gesamtbekenntnis zu allen 18 Maßnahmenpaketen fehlt jedoch noch.
Von VP und FP fehlen auf Landesebene noch Rückmeldungen auf unsere wiederholt zugesandten Aufforderungen, sich zu #PlatzFürWien zu äußern. Angesichts der verfügbaren verkehrspolitischen Aussagen der Spitzenkandidat*innen Blümel und Nepp ist jedoch klar, was sie dazu meinen. Auf Bezirksebene scheint jedoch zumindest die VP noch offen für ein Umdenken.
Von jenen Parteien, die sich heuer erstmals um einen Sitz im Gemeinderat bewerben, haben wir von LINKS schon ausdrückliche Unterstützung signalisiert bekommen. Die offizielle Unterstützungserklärung folgt nächste Woche.
Unsere Sprecher*innen haben bereits einen Großteil der Bezirksvorsteher*innen Wiens zum Gespräch getroffen. Daraus resultiert ein Meinungsbild, das einen Gleichstand der Befürworter*innen und Gegner*innen unserer Anliegen zeigt. Vier Bezirke sind noch unentschieden.
In die positive Kategorie „Unterstützt PfW ausdrücklich“ (orange) der BVs, die sich zu einem zukunftsfähigen, klimagerechten und verkehrssicheren Wien bekennen, fallen neun Bezirke: die grün regierten 2., 7. und 18. sowie die SP-Bezirke 4, 5., 9., 10. und 12. Der Bezirksvorsteher des 6. Bezirks, Markus Rumelhart, ließ sich auch noch überzeugen und hat für 18. September seine offizielle Unterstützung angekündigt.
Die SP-BVs der Bezirke 15 und 17, Gerhard Zatlokal und Ilse Pfeffer. haben Gesprächstermine am 28.9. und 9.10. mit uns vereinbart. Auch mit den VP-BVs Markus Figl (1.) und Veronika Mickel (8.) stehen noch entscheidende Gesprächstermine im Terminkalender unserer Sprecher*innen. Es bleibt also spannend!
In die negative Kategorie jener BVs, die nicht bereit waren, sich noch vor der Wahl zu unseren Forderungen zu bekennen, zählen Erich Hohenberger (3., SP), der für seinen Rückzieher bezüglich Radweg auf der Landstraßer Hauptstraße viel Kritik einstecken musste und weiterhin seinen Lösungsvorschlag schuldig bleibt, sowie die BVs der Bezirke 13, 14, 16 und 19 bis 23. Sollte die Bevölkerung dieser Bezirke tatsächlich ohne mehr Platz für Baum, Fuß und Rad auskommen müssen? Die Wahl wird es zeigen!
Wir haben bereits 42.000 UnterstützerInnen in Wien gesammelt, die sich für unsere 18 Forderungen aussprechen. Noch nie hat eine verkehrspolitische Bürger*innenbewegung in Wien diese Größe erreicht. Um unseren Anliegen, die positive Auswirkungen für ganz Wien haben, zu noch mehr Kraft zu verhelfen, wollen wir bis zum Wahltag 57.255 Unterschriften gesammelt haben. Denn diese Zahl stellt die Grenze eines Volksbegehrens laut Wiener Stadtverfassung dar. Wir schaffen das – mit eurer Hilfe! Am 16.9. beginnen die „PlatzFürWien Eintragunsgwochen“ mit Sammel-Events und breitem Ausschwärmen unsere Sammler*innen. Helft uns dabei oder unterzeichnet online hier und sagt es weiter.
