Platz Für Wien kritisiert demokratiepolitische Farce im Petitionsausschuss

Die Ladung von Platz für Wien in den Petitionsausschuss am 2.7. hat außergewöhnlich geendet: Verkehrsstadträtin Sima hat keine Stellungnahme abgegeben, ihre Kollegen Czernohorszky und Hanke sind – wie auch einige Bezirksvorsteher*innen – nicht auf den Petitionsinhalt eingegangen, sechs Bezirksvorsteher*innen haben praktisch wortgleiche Copy&paste-Stellungnahmen eingereicht, und der von Platz für Wien geäußerte Wunsch nach Stellungnahmen von Bürgermeister Michael Ludwig und dem Klimarat der Stadt Wien wurde vom Gremium abgelehnt. Nachforderungen von den ungenügenden Stellungnahmen seien ebenfalls nicht vorgesehen.

“Die Petition ist eines der ganz wenigen demokratischen Mittel, mit denen sich Bürger*innen direkt an ihre gewählten Vertreter*innen wenden können. Mit so einer Vorgehensweise missachtet der Petitionsausschuss die über 57.000 Unterzeichnenden von Platz für Wien und schafft sich selbst ab!”, findet Platz für Wien-Sprecher Ulrich Leth klare Worte.

Unzureichende Stellungnahmen der Stadträt*innen

Verkehrsstadträtin Ulli Sima verabsäumte es, eine Stellungnahme zur Petition der Initiative Platz für Wien fristgerecht abzugeben. Damit verzögert sie die Behandlung der Petition im Ausschuss um mehrere Monate. Jürgen Czernohorszky, u.a. Stadtrat für Demokratie, Klima und Personal, äußerte sich nur zu Bäumen und Gräsern, während er mit keinem Wort zur Reduktion der Verkehrsemissionen oder zum in der Petition geforderten Personal Stellung nahm. Finanzstadtrat Hanke erklärt sich selbst für nicht zuständig und ließ an seiner statt die Wiener Linien antworten, deren Stellungnahme gar nicht angefordert wurde.

Copy&paste statt individueller Stellungnahmen

Die Bezirksvorsteher*innen der Bezirke 2, 10, 12, 14, 20 und 22 gaben beinahe wortgleiche Stellungnahmen ab und verhöhnen so 57.000 Unterzeichner*innen und den Petitionsausschuss – sie hatten offensichtlich kein Interesse sich mit dem Petitionsinhalt auseinander zu setzen. Einige Bezirke widersprechen sogar den von der Stadt beschlossenen Zielen. Eine Aufforderung zur Überarbeitung der Stellungnahmen sei aber laut Vorsitzender nicht vorgesehen.

Petitionsausschuss schirmt Ludwig und Klimarat ab

Besonders brisant ist die Tatsache, dass weder Bürgermeister Ludwig noch der Klimarat der Stadt Wien zu einer Stellungnahme aufgefordert wurden – diesbezügliche Anträge wurden zwei Mal abgelehnt. “Das Beispiel des sozialdemokratisch regierten Paris zeigt, dass das Commitment für eine Mobilitätswende von oberster Stelle ausgehen muss. Es ist uns deshalb völlig unverständlich, wieso der Petitionsausschuss den Bürgermeister vor einer Stellungnahme bewahren will.”, kritisiert Platz für Wien-Sprecherin Barbara Laa die Vorgehensweise. “Und wer wenn nicht der Klimarat der Stadt Wien könnte die Auswirkungen der Platz für Wien-Forderungen auf die Treibhausgas-Emissionen und den gesetzten Zielpfad der Stadt Wien beurteilen?”

Fazit: die fachlich zuständige Stadträtin hat nicht geantwortet, essentielle Stellen wurden gar nicht eingeladen. Die Entscheidung im Petitionsausschuss über die 18 Platz für Wien-Forderungen wurde auf Herbst vertagt, aber der Schaden an der Demokratie ist längst angerichtet.

Rückfragen:

Barbara Laa via oder Ulrich Leth info@platzfuer.wien

Weiterführende Links:

Platz Für Wien Detailanalyse der Stellungnahmen mit Auszügen aus den Originaltexten

 

Platz für Wien