Rot-Pink muss Koalitionspapier durch Taten erfüllen! Klimakrise wartet nicht.

Rot-Pink muss Koalitionspapier durch Taten erfüllen! Klimakrise wartet nicht.

57.600 Wiener*innen haben mit ihren Unterschriften für #PlatzFürWien klare Forderungen an die zukünftige Stadtregierung gerichtet und damit wirksame klimagerechte Verkehrspolitik verlangt. Nun liegt das Koalitionsübereinkommen von SP und NEOS vor, das sowohl die Wahlversprechen der beiden Parteien erfüllen sollte, als auch die Herausforderungen der Klimakrise meistern muss. Wir haben das 212-seitige Papier analysiert und stellen fest: da steckt viel Potential drin – das aber nur realisiert werden kann, wenn Versprechen wie “verpflichtender Klimacheck”, “faire Neuverteilung des öffentlichen Raums” und “komplettes  Fahrradwegenetz” zielstrebig umgesetzt werden. Die Initiative #PlatzFürWien und ihre Partner Radlobby und Geht-doch verstehen sich mit dem Rückhalt einer Unterstützer*innenzahl, die für ein Wiener Volksbegehren ausreicht, als Wächter*innen von Koalitionsübereinkommen und Klimaschutzgesetz.

Sollte dieser Auftrag von Verkehrstadträtin Ulli Sima, Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky und Bürgermeister Michael Ludwig in den kommenden fünf Jahren nicht nach bestem Gewissen erfüllt werden, sind sie ihrer Verantwortung für das Wohl dieser Stadt nicht nachgekommen. Die Halbierung von Verkehrsemissionen und Autofahrten wird ohne gravierende Maßnahmen nicht gelingen. Auch die Bezirksvorsteher*innen sind in die Pflicht genommen, in ihren Zuständigkeitsbereichen gerechte Flächenverteilung und Verkehrssicherheit nicht nur zuzulassen, sondern aktiv herbeizuführen. Denn nur gemeinsame Anstrengungen in der kommenden Legislaturperiode können echten #PlatzFürWien schaffen!

Die Basis dafür ist im Koalitionsübereinkommen gelegt: 

Mehr Platz und Sicherheit für Fußgänger*innen

Die Menschen in Wien dürfen sich auf mehr Platz für Fußgänger*innen freuen: „Wir reduzieren, wo es für den Fußverkehr notwendig ist, die PKW-Infrastruktur (z.B. Weglassen von Parkspuren für breitere Gehsteige)“ steht im Koalitionsübereinkommen. Das ist ganz im Sinne der #PlatzFürWien-Forderung nach breiteren Gehsteigen – und könnte endlich die seit 2003 bestehende Zielsetzung der Stadt Wien erfüllen, dass alle Gehsteige mindestens 2 Meter breit sind. Dazu fehlen noch über 1.400 km! Auch mehr Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum sollen geschaffen werden, Straßen verkehrsberuhigt und dauerhafte Begegnungszonen ausgebaut werden. Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und Abkühlung werden außerdem 25.000 neue Bäume im Straßenraum versprochen. Im Bereich der Verkehrssicherheit wird die Vision Zero (Null Verkehrstote) verfolgt.

Kurzfazit: Die bestehende Zielsetzung durchgängig breiter Gehsteige wird im Koalitionsübereinkommen bekräftigt. Vision Zero findet sich als Schlagwort wieder – die notwendige Temporeduktion auf flächendeckende 30 km/h leider nicht.

Klimaschutzgesetz und Klimacheck

Positiv zu bewerten ist das Bekenntnis zur Erstellung eines Wiener Klimaschutzgesetzes. Dieses muss den Verkehrssektor als wesentlichen Emittenten von Treibhausgasen umfassen und kann so im Sinne des von #PlatzFürWien geforderten Mobilitätsgesetzes endlich eine Verbindlichkeit der Ziele auf Stadtebene herstellen. Die im Koalitionsübereinkommen angekündigte „Nachschärfung derzeitiger Förderinstrumente“ – offensichtlich der Versuch, die Bezirksvorstehungen zur Einhaltung der Ziele der Smart City Rahmenstrategie und des Fachkonzepts Mobilität zu “motivieren” – muss rasch konkretisiert werden. 
Ebenfalls positiv ist die Verankerung eines Klimabudgets, das – analog zu den Finanzen – jährlich vom Gemeinderat beschlossen werden muss. Offen bleibt jedoch, ob und welche Sanktionsmechanismen bei Überschreitung der sektorspezifischen Budgets zur Anwendung kommen.
Schließlich sollen mittels Klimachecks die Auswirkungen von Bau- und auch legistischen Maßnahmen bei der Entscheidungsfindung “berücksichtigt und optimiert” werden. Das ist allerdings auf Projekte mit “wesentlichen Klimaauswirkungen” eingeschränkt – eine Definition, die zeitnah nachgereicht werden muss.
Kurzfazit: mit Klimaschutzgesetz, Klimabudget und Klimacheck werden wichtige Steuerungsinstrumente geschaffen. Um wirklich wirksam zu werden, müssen sie aber bald mit Kriterien, Indikatoren und Leben erfüllt werden.

Vervierfachtes Radbudget

Die gute Nachricht: das Radverkehrsbudget wird vervierfacht – die bisher ca. 6 Mio Euro pro Jahr werden um 20 Mio aufgestockt – und die Magistratsdienststellen sollen 2021 gemeinsam mit den Bezirken ein Radwegeausbauprogramm für die nächsten fünf Jahre erarbeiten. Der Anteil der Fahrradwege an der Gesamtverkehrsfläche Wiens soll damit auf 10% steigen – aktuell liegt er bei 1%!
Die schlechte Nachricht: die 5 konkreten Radforderungen von Platz für Wien, die die SP 1:1 in ihr Wahlprogramm übernommen hatte und die NEOS im Wahlkampf vollinhaltlich unterstützt hatten, finden sich nicht explizit im Regierungsübereinkommen wieder, aber zumindest verklausuliert: 

  • das Rad-Langstreckennetz soll ausgebaut werden
  • Hauptstraßen werden mit sicheren und baulich getrennten Radwegen ausgestattet “wo es technisch möglich ist” (“technisch möglich” wohlgemerkt, nicht “politisch gewollt”)
  • Bezirke sollen bei der Errichtung von Radwegen im unterrangigen Straßennetz und Radabstellanlagen durch Förderungen unterstützt werden
  • die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr, die Einrichtung von Fahrradstraßen oder autofreie Bereiche werden als kostengünstige und schnell realisierbare Maßnahmen gesehen, falls bauliche Maßnahmen an Hauptverkehrsstraßen nicht durchführbar sind, werden aber nicht explizit vereinbart.

Darüber hinaus werden bessere Ampelschaltungen für den Radverkehr angekündigt.

Kurzfazit: Budget für gute Radinfrastruktur steht nun zur Verfügung; 26 Mio EUR pro Jahr wollen einmal verbaut werden … und geplant – bitte nicht aufs Personal vergessen! Die Planungsabteilungen müssen entsprechend aufgestockt werden. Und schließlich wissen wir, dass wichtige Lückenschlüsse oft nicht am Budget scheitern, sondern am politischen Willen in manchen Bezirken, Parkplätze umzunutzen. Hier wird einiges an Durchsetzungskraft von Ulli Sima notwendig sein.

Flächengerechtigkeit

Flächengerechtigkeit – eines der zentralen Themen von Platz für Wien – wird auch im Übereinkommen deutlich angesprochen. Die Parteien halten fest, dass der öffentliche Raum derzeit zu oft für PKWs geplant und gedacht wird. Durch den enormen Platzbedarf von PKWs im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln entsteht somit ein starkes Missverhältnis. Dem soll entgegengewirkt werden: „Wir bekennen uns im Rahmen dieses Programms ausdrücklich zu einer fairen Neuverteilung des öffentlichen Raums“. Die Planung soll sich in Zukunft an den schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen orientieren und nicht an angenommenen Spitzenbelastungen für PKW. In puncto Parkraum finden sich eindeutige Pläne für die Innere Stadt wieder: „Mit Einführung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen sollen umgehend Kfz-Stellplätze reduziert und in Flächen für den Fuß- und Radverkehr sowie Grünflächen umgewandelt werden“. Was auf dem Papier gut klingt, wird aber leider durch gegenteilige Aussagen des Bürgermeisters konterkariert. Im Ö1-Morgenjournal spricht er sich zwar für Verkehrsberuhigung im ersten Bezirk und anderen Teilen der Stadt aus, ergänzt aber „es geht mir darum, dass wir vor allem auf der Oberfläche sicherstellen, dass Anrainerinnen und Anrainer parken können“ (https://wien.orf.at/stories/3076453/).

Kurzfazit: “Neuverteilung des öffentlichen Raums”, “Verkehrsberuhigungsmaßnahmen” und “Stellplatzreduktion” klingen gut, werden aber in ersten Statements schon relativiert.

„Super-Grätzl“ im Schulumfeld

Mit „Super-Grätzln“ will die neue Regierung vorrangig Straßen rund um Schulen verkehrsberuhigen, entsiegeln und begrünen. Super! Hier werden gleich zwei der #PlatzFürWien-Forderungen miteinander verbunden. Nämlich jene zu autofreien Schulvorplätzen und jene zu verkehrsberuhigten Wohngebieten, nach dem Vorbild der „Superblocks“ aus Barcelona. Zur Verbesserung der Radfahrkompetenz von Kindern ist im Abkommen die Rede von „gezielten Programmen“. Da bieten sich doch die von Platz für Wien geforderten Fahrradkurse für Volksschüler*innen an. Ein wesentlicher Faktor zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, die speziell im Schulumfeld wichtig sein sollte, ist die Geschwindigkeitsreduktion. Leider werden im Koalitionsübereinkommen keine Pläne für eine Ausweitung der Straßen mit Tempo 30 Limit angesprochen.

Kurzfazit: Superblocks und autofreie Schulvorplätze sind geplant. Finden wir super, bitte umsetzen!

Platz für Wien