Entsetzt zeigen sich die Sprecher*innen von Platz für Wien über die Ankündigungen von Ulli Sima im Krone-Interview. Anstatt endlich die großen Baustellen im Verkehr anzugehen, bremst die Verkehrsstadträtin massiv bei notwendigen Straßenumgestaltungen, Radwegen und der autofreien Innenstadt und macht dafür Unstimmigkeiten mit den Bezirken verantwortlich. „Damit begräbt Ulli Sima die Klimamusterstadt. Nach 70 Tagen im Amt kapituliert die SPÖ vor dem Auto und den Bezirkskaiser*innen und kehrt zur Verkehrspolitik der 70er Jahre zurück.“ – so Ulrich Leth, Sprecher der Initiative Platz für Wien.
Der Verkehr hat mit 42% als Sektor den größten Anteil der CO2-Emissionen der Stadt. Ein rasches, entschlossenes Handeln der Politik ist unerlässlich, um das selbstgesteckte Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Schon die bisher gesetzten Maßnahmen im Verkehr reichten nicht aus, um Wien auf Klima-Kurs zu bringen. Mit jeder weiteren Verzögerung rückt das Ziel, Wien zur Klimamusterstadt zu machen, in noch weitere Ferne. Der bisherige Schwerpunkt auf kosmetische Vorhaben und Verzögerungstaktik bei wichtigen Projekten zeigt, dass die Ambitionen der SPÖ für eine sozial gerechte, ökologische Wende einzustehen nichts als leere Wahlkampfversprechen ohne Taten sind.
Die Kompetenz der Bezirke in Verkehrsthemen ist ein bekanntes Problem. Zu oft spielen Partikularinteressen eine größere Rolle als bezirksübergreifende Lösungen – die Parkraumbewirtschaftung und durchgängige Radwege auf Hauptstraßen sind hier zwei prominente Beispiele. Im Wahlprogramm übernahm die Stadt-SPÖ noch die fünf Rad-Forderungen von “Platz für Wien”. Jetzt blockieren offensichtlich einige SPÖ-Bezirke deren Umsetzung und ignorieren somit die Wahlversprechen ihrer Partei und die Stimmen von mehr als 57.000 Wiener*innen, die für die Forderungen unterschrieben haben. In der Vergangenheit setzten Bezirksvorsteher*innen schon zu oft Maßnahmen um, die den Zielen der Stadt konträr entgegenstehen. Hier ist die Durchsetzungsfähigkeit der Verkehrsstadträtin und der Druck der Zivilgesellschaft notwendig.
Das Glück für Ulli Sima: 11 Bezirke unterstützen bereits ausdrücklich die Forderungen von „Platz für Wien“ für eine klimagerechte, verkehrssichere Stadt mit hoher Lebensqualität. Sie unterstützen damit auch explizit die Errichtung von baulich getrennten Radwegen auf allen Hauptstraßen – die gerade beschlossenen 27 Millionen an Radverkehrsbudget müssen schließlich irgendwo verbaut werden. In diesen Bezirken kann auch schon unverzüglich mit der Errichtung von autofreien Zonen vor Schulen, der Umsetzung verkehrsberuhigter Wohngebiete und der sicheren Gestaltung von Kreuzungen begonnen werden.
Die Ankündigung einer neuerlichen Umplanung der Praterstraße ist symptomatisch für das Abweichen der “Fortschrittskoalition” vom Klimaziel-Pfad. Schon der vor der Wahl im Bezirk abgesegnete Kompromiss der Reduktion um eine Fahrspur stadtauswärts war ambitionslos. Verkehrsstadträtin Sima behauptet nun, dass selbst dieser nicht umsetzbar sei, obwohl die durchgeführte verkehrstechnische Untersuchung die Machbarkeit der Umnutzung von je einer Fahrspur pro Richtung nachweist. Dieses Beharren geht auf Kosten von Grünraum, mehr Platz für Fußgänger*innen und der dringenden Verbreiterung der Radwege. “Bei einer Straßenumgestaltung den Querschnitt mit vier Kfz-Fahrspuren beizubehalten, wenn darauf in 10 Jahren nur noch halb so viele Autos fahren sollen, ist eine absurde Platz- und Ressourcenverschwendung.”, fasst Barbara Laa die bedauerlichen Entwicklungen zusammen.
