Platz Für Wien kritisiert demokratiepolitische Farce im Petitionsausschuss / Aktionstermine

Jetzt ist es amtlich.

Wurden nun doch – wie von uns gefordert – Bürgermeister Ludwig und der Klimarat der Stadt Wien zu einer Stellungnahme gebeten? Wurden die abschreibenden Bezirksvorsteher*innen zu einer neuen Stellungnahme aufgefordert? Wurden die Stadträte zu ordentlichen Stellungnahmen aufgefordert, die tatsächlich etwas mit der Petition zu tun haben? 

Die Antwort lautet: Nein!

Nachdem wir die teils vollkommen inhaltsleeren bis sachlich falschen Stellungnahmen aller angeforderten Politiker*innen in ihre Details zerlegt und klargestellt haben, warum einige von ihnen unbrauchbar sind, hat der Petitionsausschuss der Stadt trotzdem beschlossen, dass keine neuen Stellungnahmen angefordert werden – dies sei nicht vorgesehen. Einzig die beiden noch offenen Stellungnahmen von Stadträtin Sima und Bezirksvorsteherin Pfeffer werden bis Herbst nachgereicht.

Damit ist beschlossen: die BVs Nikolai, Franz, Zankl, Schüchner, Derfler und Nevrivy haben sich erfolgreich um ihre Stellungnahmen gedrückt (wie bereits erwähnt können wir nicht feststellen, wer von den sechs die originale Stellungnahme verfasste, von der die anderen abgeschrieben haben), Stadtrat Hanke hat sich erfolgreich für “nicht zuständig” erklärt und Klima-Stadtrat Czernohorszky ist nicht auf den eigentlichen Petitionsinhalt eingegangen und steht als amtsführender Demokratiestadtrat auch noch repräsentativ für diese demokratiepolitische Farce ein.

Es ist wahrlich ein außergewöhnliches Spektakel, wie die genannten Politiker*innen sich, wo sie nur können, dem kritischen Dialog mit uns Bürger*innen entziehen. Denken wir daran: Petitionen haben keinerlei Verbindlichkeit. Der Petitionsausschuss wird am Ende des Prozesses lediglich eine Empfehlung über die politische Behandlung von Platz Für Wien abgeben. Doch bereits die Teilnahme an diesem demokratischen Willensbildungsprozess scheint für einige Machthaber*innen zu viel verlangt zu sein.

Unsere Conclusio ist klar: wir würden absolut niemandem empfehlen in Zukunft eine Petition in Wien zu starten. Selbst dieses zahnlose Instrument wird noch bekämpft und verschleppt wo es nur geht. Das demokratische Verfahren wird zu einer Fassade der Arbeitsbeschaffung für die Politik und einer Zeitverschwendung für die engagierte Zivilgesellschaft.

Wir werden aber unsere 57.000 Unterstützer*innen nicht so schnell enttäuschen. Mit Platz Für Wien ist eine demokratisch legitimierte, gewichtige Stimme für Mobilitätsgerechtigkeit und Klimaschutz in Wien entstanden, die bleibt. Auch im Sommer 2021 werden wir Aktionen durchführen, um unseren Platz in der Stadt einzufordern. Aktionen, die offenbar wirksamer sind, als Unterschriften von Bürger*innen.

Gerne laden wir unsere aktivistischen Leser*innen zu folgenden Terminen ein:

Critical Mass 16.7. 17h Schwarzenberg Platz

Platz Für Wien Aktion (Details tba) 13.8. Leopoldstadt

Critical Mass 20.8. 17h Schwarzenberg Platz

Platz Für Wien Aktion (Details tba) 4.9. Rudolfsheim- Fünfhaus

Critical Mass 17.9. 17h Schwarzenberg Platz

Kidical Mass 18.9. 15h (Details tba)

Großer Klimastreik 24.9. (Details tba)

Platz Für Wien Aktion (Details tba) 25.9. Innere Stadt

Darüber hinaus halten wir weiterhin Kontakt zur Politik. Die Stellungnahmen der Bezirksvorsteher*innen Halbwidl, Reiter, Fabisch, Prokop und Nossek stimmen uns besonders hoffnungsvoll, dass sich etwas bewegen wird. Und auch andere Bezirksvorsteher*innen arbeiten an guten Projekten, die wie etwa in Mariahilf oder Rudolfsheim-Fünfhaus sehen können. Es lohnt sich also progressive Maßnahmen in den Bezirken auch entsprechend zu unterstützen – und wir freuen uns über Dialog!

Um unsere bisherige Arbeit fortsetzen zu können, und um auch in diesem Sommer wieder schöne Aktionen umzusetzen, möchten wir euch ausnahmsweise wieder um Spenden bitten. Vielen Dank euch allen für die Unterstützung!

Unterstütze uns mit einer Spende.

 

Platz für Wien