Stadt Wien und Bürgermeister Ludwig drohen auch Platz Für Wien Aktivist*innen mit Klage

Stadt Wien und Bürgermeister Ludwig drohen auch Platz Für Wien Aktivist*innen mit Klage

Liebe Platzschaffer*innen,

Wie viele andere Aktivist*innen und Bürger*innen- Initiativen, haben auch wir eine Klagsdrohung der Stadt Wien bekommen. Verschickt wurde der Brief im Namen der Stadt Wien durch die Anwaltskanzlei des Ex- SPÖ- Justizsprechers Hannes Jarolim, die Namensliste der Bedrohten wurde unter Mitwirkung des Büros von Verkehrsstadträtin Ulli Sima zusammengestellt

Unter den Empfänger*innen des Drohbriefes befinden sich Medienberichten zufolge eine 13-Jährige Schülerin, aber auch an der Besetzung unbeteiligte Bürger*innen- Initiativen wie Platz für Wien. Wir sind weder organisatorisch noch finanziell in die Besetzung eingebunden, jedoch wurden Drohungen auch an “mentale Unterstützer” (Jarolim im Ö1 Interview) geschickt, also an alle, die im Internet ihre Solidarität mit den jungen Besetzer*innen erklärt haben und der SPÖ Wien ein Dorn im Auge sind.

Besonders gut dürfte die SPÖ jedoch nicht recherchiert haben, da sie zwar unsere Anschrift gefunden hat, der Drohbrief jedoch an “Mehr Platz Für Wien” adressiert war. Das ist weder der Name unserer Initiative, noch der unseres rechtlichen Trägervereins. Das an uns adressierte Schreiben richtet sich seltsamerweise namentlich an eine Aktivistin, die bisher nicht öffentlich aufgetreten ist. Auch an unsere Sprecher*innen Ulrich Leth und Barbara Laa wurde der Brief verschickt, jedoch an deren Privatadressen, wie im Profil-Artikel nachzulesen ist. Da ein Brief an “Mehr Platz Für Wien” zugestellt wurde, stellt sich für uns aber die Frage: Soll sich das Schreiben stellvertretend auch an alle Platz Für Wien Aktivist*innen richten? An alle Unterstützer*innen, an alle rund 57.000 Unterzeichner*innen – unter ihnen übrigens auch einige SPÖ- und Neos-Funktionär*innen?

Ist das Bedrohen von Klimaaktivist*innen eine der 50 Maßnahmen der #Klimamusterstadt ?

Denn da auch an uns Briefe gesendet wurden, obwohl es keinen direkten Zusammenhang zwischen Platz Für Wien und der Baustellenbesetzung gibt, ist keineswegs klar, wo diese “mentale Unterstützung” beginnt, und wo sie endet.

Dass Platz Für Wien auf der Liste der SPÖ gelandet ist, zeigt übrigens deutlich die Verzweiflung im Rückzugskampf, sowie die Unwissenheit aller an der Briefaussendung beteiligten: mit Platz Für Wien erhält ausgerechnet jene Bürger*innen-Initiative einen Einschüchterungsbrief, die 2020 den ÖGUT Umweltpreis für “Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement” gewonnen hat, unter anderem begründet durch die Vorbildwirkung des von Platz Für Wien angewandten “rechtskonformen Aktivismus”, der nach wie vor unserer Philosophie entspricht und Grund dafür ist, warum wir nicht direkt in den zivilen Ungehorsam involviert sind. Der Demokratiestadtrat Jürgen Czernohorszky hat sich dazu übrigens noch nicht geäußert.

Wir werden nun erstmal über unser weiteres Vorgehen beraten müssen – auch gemeinsam mit allen anderen von der Aussendung betroffenen Aktivist*innen und Organisationen. Gerne halten wir unsere Unterstützer*innen und Leser*innen auf dem Laufenden.

Bis dahin könnt ihr hier eine Petition gegen das demokratiepolitisch bedenkliche Vorgehen der Stadt unterzeichnen. 

Alles Liebe,
das Platz Für Wien Team

Platz für Wien