So haben sich die Bezirksvorstehungen entschieden: Mehrheit für #PlatzFürWien!

So haben sich die Bezirksvorstehungen entschieden:

Mehrheit für #PlatzFürWien!

Bis zur Wahl hatten die Gemeinderatsparteien und die Bezirksvorsteher*innen Zeit, um sich klar zu positionieren: Unterstützen Sie unsere 18 Forderungen und deren Umsetzung? Kurz vor der Wahl ist nun klar: eine Mehrheit der Bezirksvorsteher*innen unterstützt #PlatzFürWien! Allerdings eine knappe Mehrheit: 12 von 23 Bezirken sind für die Verkehrswende. Damit bleibt Wien in zwei Hälften gespalten. Ebenso unentschlossen ist die SPÖ Wien, die sich auf Bezirksebene unterschiedlich geäußert hat und auf Stadtebene sich selbst immer wieder widerspricht. VP und FP sind wie erwartet gegen gerechte Flächenverteilung. Grüne und Neos sind jedoch klar bei uns!

Bereits Mitte Juli haben sich die Grünen und die NEOS ausdrücklich für unsere Anliegen positioniert. Ihre Spitzenkandidat*innen Birgit Hebein und Christoph Wiederkehr haben unsere Forderungen unterzeichnet. Verkehrsstadträtin Hebein hat zusätzlich am 21.9. das #PlatzFürWien-Symposium abgehalten und versprochen, die Forderungen in die erwartbaren Koalitionsverhandlungen mitzunehmen. Unsere Forderungen finden sich in ihrem Wahlprogramm wieder. Im SP-Wahlprogramm wurden unsere fünf Radverkehrsforderungen sogar wörtlich aufgenommen, ein Gesamtbekenntnis zu allen 18 Maßnahmenpaketen fehlt jedoch weiterhin und wird durch Aussagen gegen Parkplatzrückbau unglaubwürdig.

Bei VP und FP sind auf Landesebene die verfügbaren verkehrspolitischen Aussagen der Spitzenkandidat*innen Blümel und Nepp gegen #PlatzFürWien. Auf Bezirksebene ist die VP vor allem im 8. Bezirk offen für ein Umdenken.

Von jenen Parteien, die sich heuer erstmals um einen Sitz im Gemeinderat bewerben, haben wir von LINKS und VOLT schon ausdrückliche Unterstützung erhalten.

Zwölf Bezirke sind auf bestem Weg zu #PlatzFürWien

Unsere Sprecher*innen haben beinahe alle Bezirksvorsteher*innen Wiens zum Gespräch getroffen. Daraus resultiert ein Meinungsbild, das eine leichte Mehrheit der Befürworter*innen unserer Anliegen zeigt.

In die positive Kategorie “Unterstützt PfW ausdrücklich” (orange) der BVs, die sich zu einem zukunftsfähigen, klimagerechten und verkehrssicheren Wien bekennen, fallen zwölf Bezirke: die grün regierten 2., 7. und 18. sowie die SP-Bezirke 4, 5., 6., 9., 10., 12., 15., 16. und 17. Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery im 5. Bezirk ist allerdings aus der SP ausgetreten – wie ihre Nachfolgerin zu #PlatzFürWien steht wird sich nach der Wahl weisen. Die VP-BVs Markus Figl (1.) und Veronika Mickel (8.) haben bei den letzten Gesprächstermine doch keine klare Zustimmung gegeben. Frau Mickel ist jedoch sehr offen für weitere Gespräche nach der Wahl.

In der negative Kategorie jener BVs, die nicht bereit waren, sich noch vor der Wahl zu unseren Forderungen zu bekennen, stehen Erich Hohenberger (3., SP), der für seinen Rückzieher bezüglich Radweg auf der Landstraßer Hauptstraße viel Kritik einstecken musste und weiterhin seinen Lösungsvorschlag schuldig bleibt, sowie die BVs der Bezirke 13, 14 und 19 bis 23 – davon steht BVin Michaela Schüchner im 14. den Inhalten von #PlatzFürWien am nächsten.

Sollte die Bevölkerung dieser Bezirke tatsächlich ohne mehr Platz für Baum, Fuß und Rad auskommen müssen? Die Wahl wird es zeigen!

TV-Debatte der Spitzenkandidat*innen zu #PlatzFürWien

Die Umsetzung von zukunsftfähiger Verkehrspolitik und #PlatzFürWien spielt bei der Wahlentscheidung 2020  eine große Rolle. Die Positionen der Parteien sind klar verteilt, bis auf jene der SP Wien. Offiziell ist das Bekenntnis der SP zur Reduktion von Kfz-Verkehr und Parkplätzen und die Übernahme von fünf unserer Forderungen im Wahlprogramm, dennoch gibt es immer wieder Gegenteiliges zu hören oder zu lesen.

Besonders aufschlussreich war die Puls24-Debatte am 8. Oktober. Moderatorin Corinna Millborn sprach das Kernthema #Flächengerechtigkeit an: “Elefant im Raum sind die Parkplätze” Nur Birgit Hebein äußerte sich eindeutig mit “Ja” zur Frage, ob Parkplätze reduziert werden sollen. Bürgermeister Michael Ludwig blieb bei einem undeutlichen “Jein”, obwohl ihn Dominik Nepp erinnerte, die SP habe “Radverkehrs-Forderungen ins Wahlprogramm übernommen, die 140.000 Parkplätze brauchen.” Christoph Wiederkehr forderte, was wir fordern: “Mehr Platz für Fußgänger, Radfahrer und zum Verweilen” während Finanzminister Gernot Blümel durch Fachwissen glänzte, indem er zum wiederholten Mal “Autofahrer sekkieren” sah.

Angesichts von neun SP-Bezirken, die #PlatzFürWien unterstützen, sollte die SP-Stadtpartei also rasch nach der Wahl einen klaren Kurs finden, hin zum klimafreundlichen Mobilitätsgesetz!