Offizielle Stellungnahmen zu Platz Für Wien – Verhöhnung von Bürger*innen seitens SPÖ. Eine Analyse.

Offizielle Stellungnahmen zu Platz Für Wien

Verhöhnung von Bürger*innen seitens SPÖ. Eine Analyse.

Erstmals wurden alle Bezirksvorsteher*innen und die zuständigen Stadträt*innen zu offiziellen Stellungnahmen durch den Petitionsausschuss der Stadt Wien aufgefordert (hier zum Nachlesen). Diese Stellungnahmen zeichnen ein schwer verdauliches Bild: einige SP- Bezirksvorsteher*innen schreiben hemmungslos voneinander ab, Stadträtin Sima hält sich nicht an Fristen, Stadtrat Hanke sieht sich nicht zuständig, Stadtrat Czernohorszky driftet völlig vom Thema ab. Und Bürgermeister Ludwig wird durch den Petitionsausschuss von der Bevölkerung abgeschirmt. Die Texte führen außerdem eindrucksvoll vor, wie Entscheidungen der Bezirke die offiziellen Ziele der Stadt konterkarieren.

Bei unserem Hearing im Petitionsausschuss der Stadt Wien am 2.7. haben wir daher dafür plädiert, die Stadträt*innen Sima, Hanke und Czernohorszky, sowie die Bezirksvorsteher*innen Nikolai, Franz, Zankl, Schüchner, Derfler, Nevrivy und Pfeffer zur erneuten Stellungnahme aufzufordern. Die Entscheidung des Petitionsausschusses wurde bisher noch nicht veröffentlicht.

Platz Für Wien nimmt hier eine kommentierte Zusammenstellung der bedenklichsten Aussagen vor und analysiert das problematische Verhältnis einiger Politiker*innen zu demokratischen Verfahren, sowie das Unverständnis gegenüber nachhaltiger Klima- und Verkehrspolitik und verweist hoffnungsvoll auf die wenigen Bezirksvorsteher*innen, die ihre demokratische Aufgabe ernst genommen haben.

Eine wichtige Botschaft an die Aktivist*innen und Bürger*innen- Initiativen Wiens ist der Analyse nachgestellt – bitte scrollt noch hin und seht nach, wie auch ihr durch unsere Erfahrungen profitieren könnt!

Der Plagiatsring - Alexander Nikolai (BV2), Markus Franz (BV10), Wilfried Zankl (BV12), Michaela Schüchner (BV14), Hannes Derfler (BV20) und Ernst Nevrivy (BV22) (alle SPÖ)
Alexander Nikolai (BV2), Markus Franz (BV10), Wilfried Zankl (BV12), Michaela Schüchner (BV14), Hannes Derfler (BV20) und Ernst Nevrivy (BV22)
Alexander Nikolai (BV2), Markus Franz (BV10), Wilfried Zankl (BV12), Michaela Schüchner (BV14), Hannes Derfler (BV20) und Ernst Nevrivy (BV22)

Leider wurde von einigen SP-Bezirksvorsteher*innen etwas falsch verstanden: dass sie zu einer Stellungnahme zu den Forderungen von Platz Für Wien aufgefordert wurden, bedeutet nicht, dass eine*r von ihnen ein paar allgemeine Sätze formuliert und die anderen das dann im Wortlaut übernehmen.

Da die Stellungnahmen von Alexander Nikolai, Markus Franz, Wilfried Zankl, Michaela Schüchner, Hannes Derfler und Ernst Nevrivy allesamt beinahe wortgleich sind, können wir aus formaler Sicht keine davon anerkennen – es ist nicht für uns feststellbar, wer der/die Urheber*in des Originaltextes ist.

Die demokratische Pflicht eine vom Petitionsausschuss der Stadt Wien aufgetragene Stellungnahme zu einer Petition abzugeben, lässt sich nicht durch Copy & Paste erfüllen.

Die Bezirksvorsteher*innen, die so handeln, missachten nicht nur die demokratischen Institutionen der Stadt, sondern vor allem auch die Bevölkerung, die sie eigentlich repräsentieren sollten.

Wir erinnern: Platz Für Wien ist mit über 57.000 Unterstützer*innen die größte Petition, die die Stadt Wien je gesehen hat. Einige Bezirksvorsteher*innen selbst haben öffentlichkeitswirksam unterzeichnet, ebenso der amtierende Vizebürgermeister Wiederkehr.

Auf diese sechs Bezirke entfallen rund 18.500 der Unterstützungserklärungen von Wiener*innen, die durch diese Vorgangsweise besonders verhöhnt werden.

Während die Bezirksvorsteher*innen nicht müde werden ihre spezielle Verantwortung gegenüber ihren Bezirksbewohner*innen zu betonen, suggerieren sie durch die wörtliche Übernahme von Stellungnahmen aus anderen Bezirken eine völlige Austauschbarkeit ihrer Einwohner*innen, eine Beliebigkeit in den örtlichen Gegebenheiten ihres Verwaltungsgebiets und eine generelle Geringschätzung von zivilgesellschaftlichem Engagement.

Wir fordern daher die genannten Bezirksvorsteher*innen auf, sich erneut an den Schreibtisch zu setzen und eine ordentliche Arbeit abzugeben, die darauf eingeht welchen Bedeutungszusammenhang die Forderungen der Petition Platz Für Wien in ihren jeweiligen Bezirken entfalten, welche Möglichkeiten sie sehen, diese einer Umsetzung zuzuführen und wie sie, als gewählte politische Vertreter*innen mit Verantwortung gegenüber den Bürger*innen, die die Petition unterstützen, dazu Stellung beziehen.

Trotzdem wollen wir auch auf den Inhalt dieser Stellungnahme(n) eingehen, der zahlreiche Fragen aufwirft:

Fünf Mal kommt in dem Papier die Formulierung vor, dass die Stadt “seit langem” dieses oder jenes “unterstützt”. Auch der neunfache Bezug auf die Ziele der Stadt Wien ist in diesem Zusammenhang für uns nur symbolisch zu deuten. Wir wissen, dass viele der Forderungen in ähnlicher Form bereits in den Strategiepapieren der Stadt festgeschrieben sind. Der springende Punkt ist aber, dass ideelle Unterstützung und gemächliches Voranschreiten auf dem vermeintlichen Nebenschauplatz “Verkehrspolitik” längst nicht mehr ausreichen und in einigen Bezirken tatsächlich entgegen der beschlossenen Ziele gearbeitet wird.

Daher haben wir konkrete, mit Zahlen hinterlegte Forderungen erarbeitet, welche ein Monitoring der Zielerreichung ermöglichen. Umso enttäuschender ist es, dass die Stellungnahme fast gar nicht auf diese konkreten Maßnahmen eingeht, sondern nur durch austauschbare Floskeln antwortet. Es braucht proaktives, mutiges und entschlossenes Handeln, welches die 57.000 “Platz Für Wien”- Unterstützer*innen einfordern und unterstützen würden, würden Sie, liebe SP-Bezirksvorsteher*innen nur endlich damit beginnen. Das ständige Verweisen der Bezirksvorsteher*innen auf die Stadt, obwohl ganz klar Sie als Bezirksvorsteher*innen aufgefordert wurden eine Stellungnahme abzugeben, stellt klar ersichtlich eine Strategie der Ablehnung von Verantwortung dar.

Zu den Formulierungen im Detail:

“Wohngebiete werden seit vielen Jahren laufend verkehrsberuhigt, Durchfahrten unterbunden.”

Es ist unklar welche Wohngebiete hier gemeint sind. Uns ist kein Grätzl in Wien bekannt, das der Forderung nach verkehrsberuhigten Wohngebieten im Sinne der Petition von Platz für Wien (und im Sinne der von der Stadt geplanten Supergrätzeln) entspricht. Im Gegenteil: der Versuch ein solches im Volkertviertel umzusetzen, wurde von Bezirksvorsteher Nikolai, der diesen Satz in seiner Stellungnahme schreibt/plagiiert, gestoppt. Platz für Wien fordert bis 2030 100 verkehrsberuhigt Wohngebiete. Wie viele werden Sie als Bezirksvorsteher*innen jeweils umsetzen?

“Die Forderung “Öffnung von Fußgängerzonen beziehungsweise Begegnungszonen für den Radverkehr” kann daher inhaltlich nur bedingt nachvollzogen werden, da diese der Verkehrssicherheit in vielen Fällen widerspricht.”

Hier sei festgestellt, dass dies keine explizite Forderung von Platz Für Wien ist. In den Erläuterungen zum Forderungskatalog schreiben wir zum Thema Fußgängerzonen: “Ausnahmen für den Radverkehr sind anzustreben und funktionieren in der Regel problemlos”. Begegnungszonen sind per se für den Radverkehr sowie den Kfz-Verkehr offen. Es stellt sich daher die Frage, ob die Bezirksvorsteher*innen, die diese Aussage tätigen, sich eigentlich Gedanken über das Gefährdungspotential von Kraftfahrzeugen machen oder nur Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gegeneinander ausspielen wollen?

“Insgesamt sollen 25.000 neue Bäume im Straßenraum, davon bis zu 3.000 an neuen Standorten gepflanzt werden. – Die genannte Forderung wird also übererfüllt.”

Hier widersprechen die Bezirksvorsteher*innen dem zuständigen Stadtrat Czernohorszky, der von 1.500 neuen Bäumen, also nur halb so viel, spricht. Damit wäre die Forderung also auch nicht übererfüllt.

“Eine ständige Verkehrsfreimachung von Schulvorplätzen bedarf einer gesamtheitlichen Betrachtung für das Einzugsgebiet. Hierfür sollen auch in Zukunft in Kooperation mit den Bezirken bei Bedarf autoverkehrsfreie beziehungsweise verkehrsberuhigte Zonen vor (Pflicht-)Schulen und Kindergärten ausgewiesen werden.”

Bereits 2017 wurde durch geht-doch.Wien eine Petition erfolgreich durchgeführt, die Schulstraßen (also temporäre “Verkehrsfreimachung”) an Schulen in jedem Wiener Gemeindebezirk forderte. Seither sind nur 6 Schulstraßen entstanden – und diese sind, wie gesagt nur temporär. Wenn hier “auch in Zukunft” weiterhin so zaghaft vorgegangen wird, hat Wien bis zur nächsten Jahrhundertwende noch keine autofreien Schulvorplätze.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, wer den Bedarf denn feststellt und ab wann ihn die Bezirksvorsteher*innen anerkennen? 

Ausschnitt aus der Kinder- & Jugendstrategie
Ausschnitt aus der Kinder- & Jugendstrategie von SR Czernohorszky und BM Ludwig 2020

Ist die Forderung von 57.000 Wiener*innen nach eben diesen autofreien Schulvorplätzen etwa kein Indikator für einen ausreichenden Bedarf? Die Stadt Wien selbst hat – unter Führung des Stradtrats Czernohorszky und gemeinsam mit Bürgermeister Ludwig – erst letztes Jahr eine Kinder- und Jugendstrategie veröffentlicht, die klar formulierte:

“[Es wird] gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen an Kindergarten- und Schulvorplätzen geplant, damit sie zunehmend kindgerecht und autofrei sind.” (Kinder- & Jugendstrategie, Stadt Wien 2020, Seite 53)

Der Bedarf ist gegeben und es ist einmal mehr Aufgabe der Zivilgesellschaft ihre politischen Repräsentant*innen daran zu erinnern, welche Programme sie beschlossen hatten und welche Versprechen nun einzuhalten sind!

“[…] der ÖAMTC-Mobilitätspark im 3.Bezirk steh[t] Kindern für ein selbstständiges Üben am Rad zur Verfügung.”

Da dieser in Privatbesitz befindliche und in keinem der hier zu Wort kommenden Bezirken gelegene Übungsplatz nicht per kindertauglicher, baulich getrennter Radinfrastruktur erreichbar ist, bietet er nur jenen Kindern die Möglichkeit eines selbstständigen Übens an, die von ihren Eltern mit dem Auto dort hingebracht werden. Darüber hinaus sind die fünf genannten, momentan in Wien bestehenden Radübungsplätze viel zu wenig und das saisonale Angebot nicht ausreichend um allen Kindern in Wien genügend Übungsmöglichkeiten zu bieten.

“Es ist unbestritten, dass RadfahrerInnen eine gute Infrastruktur benötigen. Die Stadt Wien setzt hier bereits seit langem auf einen kontinuierlichen Ausbau der Radwege.”

Auf einen kontinuierlich langsamen Ausbau, möchten wir ergänzen. So beträgt das Radwegbauprogramm der Stadt Wien im Jahr 2021 lächerliche 5 km.
Des weiteren möchten wir vor allem Alexander Nikolai auf die erstaunliche Diskrepanz zwischen der Aussage aus seiner Stellungnahme, und seiner Äußerung zum neuen Radweg Am Tabor hinweisen, der angeblich für “Entsetzen” gesorgt hätte – dem Vernehmen nach zumindest in der Bezirks SP. Weiters dürfen wir die hier genannten Bezirksvorsteher*innen daran erinnern, dass die fünf fahrradbezogenen Forderungen von Platz Für Wien Teil des Wahlprogramms ihrer Partei waren.

Zu Fahrradstraßen schreiben die SP-BVs: “Herausfordernd gerade in innerstädtischen, verkehrsberuhigten Bereichen ist es, die Erreichbarkeit von einigen Straßenzügen auch unter diesen Überlegungen weiterhin zu gewährleisten” – und verweisen auf das Durchfahrtsverbot für Kfz, das auf Fahrradstraßen wie z.B. der Goldschlagstraße gilt. Uns ist nicht klar was damit gemeint ist, da die Zufahrt mit Kfz in Fahrradstraßen ja gestattet ist.  Möglicherweise spielen die Verfasser*innen auf die fehlende Durchfahrtsmöglichkeit für Kfz und eventuell damit verbundener Umwege an, die Autofahrer*innen jedoch durchaus zumutbar sind.

“In der Zwischenzeit wird in Wien die Fahrrad-freundliche Straße umgesetzt, die ebenfalls eine hohe Nutzungsqualität ermöglicht.”

Diese sind allerdings kein Ersatz für Fahrradstraßen, da wesentliche Regeln nicht für sie gelten. So ist beispielsweise auf “fahrradfreundlichen” Straßen die Durchfahrt mit Kfz weiterhin erlaubt, das Nebeneinanderfahren von Radfahrer*innen jedoch nicht. 

“In der Praxis sind im Bestand die Grünzeiten an einer Kreuzung grundsätzlich für die dort auftretenden Verkehrsströme der unterschiedlichen Verkehrsarten optimiert […]”

Solange diese motorisiert sind, ansonsten müssen sie warten oder sich bei Bettelampeln anmelden, wie hier ersichtlich:

Ulrich Kiermayr auf Twitter

“Nach Angaben der relevanten Fachdienststellen sind grundsätzlich alle Kreuzungen in Wien als sicher einzustufen.”

Was zeichnet eine sichere Kreuzung Ihrer Meinung nach denn aus? Wieso müssen denn dann in Schulwegplänen Gefahrenstellen eingezeichnet werden? Wieso werden dann leider immer noch jedes Jahr Menschen im Verkehr getötet und schwer verletzt, vorrangig an Kreuzungen? Den Verfasser*innen ist sicher auch bewusst, dass wir mit dem Wort “sicher” auf die in den Niederlanden als einheitliches Design umgesetzte “protected intersection” verweisen, die mit entsprechenden Elementen wie großzügigeren Aufstellflächen und spezieller Radwegführung eine für alle Verkehrsteilnehmer*innen sicherere Situation schafft. Solche Elemente finden sich in Wien bisher nur als Ausnahme. Welches sind die problematischen Kreuzungen in Ihren Bezirken? Wann stehen dort Sanierungsarbeiten an und wird der Bezirk die Gelegenheit nutzen um die Kreuzungen sicherer zu gestalten? Eine pauschalisierende Aussage, wonach grundsätzlich alles sicher wäre, zeugt geradezu von Realitätsverweigerung.

“Dem Fehlverhalten von AutofahrerInnen kann nicht mit einer höheren Anzahl von Schutzwegen entgegengetreten werden. Darüber hinaus obliegt die Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Regelungen der Polizei und nicht der Stadt Wien. Ein Schutzweg wird bei geringer Nutzung von FußgängerInnen von FahrzeuglenkerInnen erfahrungsgemäß eher ignoriert.”

Diese Aussage ist geradezu erschreckend! Aufgrund der Missachtung von Verkehrsregeln seitens einiger Autofahrer*innen sollen also Fußgänger*innen bestraft werden, indem ihnen keine Schutzwege zur Verfügung gestellt werden, um sicher die Straße überqueren zu können? Diese resignative Haltung gegenüber dem motorisierten Verkehr und seiner Neigung, Gesetze zu brechen, ist umso trauriger, als dass mit Aufpflasterungen, Temposchwellen und schmalerer Fahrstreifen wirksame Mittel gegen Raserei zur Verfügung stehen, die unverständlicherweise oftmals seitens der Politik abgelehnt werden.

BV10: “In Favoriten gibt es die Bloch-Bauer-Promenade, die vor kurzem als Fußgängerzone im Sonnwendviertel errichtet wurde.”

Diese Feststellung ist insofern bemerkenswert, als diese Fußgängerzone von den Anwohner*innen gegen die Bezirks- SPÖ per Petition erkämpft werden musste, die dort gerne Parkplätze markiert hätte.

BV12: “In der praktischen Umsetzung treten jedoch immer wieder klassische Zielkonflikte (z.B. Baum pflanzen oder Radfahren gegen die Einbahn; Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs oder weitere Querungsmöglichkeiten) auf, die unter Berücksichtigung aller Rahmenbedingungen beurteilt werden müssen.”

Auch hier ist wieder frappant wie von der Berücksichtigung aller Rahmenbedingungen gesprochen wird, gleichzeitig aber großzügig auf den dominantesten aller Zielkonflikte vergessen wird: jenem zwischen dem ungebremsten Autoverkehr und allen anderen, die sich nachhaltig und selbstständig fortbewegen wollen und diesem untergeordnet werden.

BV20: “Die Errichtung von Fahrradabstellplätzen ist unbestritten eine wichtige Maßnahme, um es einfach und attraktiver zu machen, die “letzte Meile” mit dem Fahrrad zurückzulegen.”

Diese Bemerkung ist gerade aus der vermeintlichen Feder von Hannes Derfler besonders spannend, da der Bezirksvorsteher der Brigittenau einen aktiven Kurs der Radbügel-Reduktion verfolgt und jenen Wiener Gemeindebezirk verwaltet, in dem als einzigen die Anzahl der Radabstellplätze rückläufig ist. Es ist klar, dass er von jemand anders abgeschrieben hat, ohne auch nur zu lesen was er da kopiert.

StR Czernohorszky (SPÖ) - Umwelt, Klima, Demokratie, Personal
StR Jürgen Czernohorszky (SPÖ)
Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ)

17 von den 18 Platz Für Wien- Forderungen drehen sich um Mobilität und ihre Schnittstelle mit Sicherheit und Klimaschutz. Trotzdem kommt in der Stellungnahme des Stadtrats für Klima und Umwelt der Verkehr mit keinem Wort vor.

Die Klimakatastrophe hält sich nicht an Ressortgrenzen. Und das Verkehrsressort unter Parteigenossin und Stadträtin Sima kümmert sich kein bisschen um die Klimakatastrophe. Aus diesem Zusammenhang alleine erwächst ein dringender Handlungsbedarf für den Klima- und Umweltstadtrat, das in seiner Stellungnahme nicht annähernd durchscheint.

Wir bedanken uns für die ausführlichen Erklärung zu Bäumen, Gräsern und Stauden, die eine unserer 18 Forderungen umfasst, erwarten uns aber noch eine klare Stellungnahme zum Großteil der Petition. Diese Erwartung ist unter anderem auch dadurch gerechtfertigt, da mit Platz Für Wien die größte je durch den Petitionsausschuss behandelte Petition vorliegt, was von Czernohorszky als Stadtrat für Demokratie mit keinem Wort anerkannt wird. Auch die Frage nach dem Personalstand, auf die wir in der Präambel unseres Petitionstextes zu sprechen kommen, wird mit keinem Wort adressiert.

Wir haben daher im Petitionsausschuss am 2.7. eine erneute Stellungnahme durch den Stadtrat angefordert.

Inhaltlich bleibt uns nur eine Rückfrage: ist die Zahl der 1.500 Baum-Neupflanzungen hier korrekt, oder stimmen die 3.000, von denen bei den Bezirksvorsteher*innen die Rede ist?

StR Hanke (SPÖ)/ Wr. Linien - Finanzen
StR Hanke (SPÖ)/ Wr. Linien - Finanzen
Stadtrat Peter Hanke (SPÖ)

Vom amtsführenden Stadtrat für Finanzen hätten wir eigentlich erwartet, dass er eine Einschätzung zu den aufzuwendenden budgetären Mitteln abgeben würde, die wir in unserer Präambel ansprechen.

Da Stadtrat Hanke stattdessen an die Wiener Linien übergab um inhaltlich auf die “Platz Für Wien” Forderungen einzugehen, erfolgt unsere Replik ausschließlich auf die Stellungnahme der Wiener Linien. Allerdings haben wir im Petitionsausschuss am 2.7. eine erneute Stellungnahme mit inhaltlichem Zusammenhang zur Petition durch den Stadtrat selbst angefordert. Im Übrigen: Hätte der Petitionsausschuss eine Stellungnahme der Wiener Linien gewünscht, hätte er diese explizit angefordert.

“Die Wiener Linien bedauern deshalb, dass die Initiative “Platz Für Wien” die wichtige Rolle des ÖVs, um die Stadt lebenswert zu halten, nahezu gänzlich ignoriert und dementsprechend auch keine Vorschläge zur Förderung des ÖVs anbietet. Daher sehen die Wiener Linien naturgemäß einige Punkte der vorliegenden Petition eher skeptisch.”

Die Wiener Linien sind ein Konzern der unter (Mit-)Eigentümerschaft der Stadt Wien geleitet wird. Als solcher erhalten die Wiener Linien ca. 400 Mio. €/Jahr an Förderungen. Da gegen diesen Betrag die Summe aus Radwegbudget, Baumpflanzbudget und Mitteln für Verbesserungen für Fußgänger*innen verblassen, scheint es uns als Bürger*innen-Initiative angemessen, gerade für jene Mobilitätsformen einzustehen, die uns aktive und selbstbestimmte Bewegung ermöglichen und bisher marginalisiert werden.

Aufgrund der Tatsache, dass der Betrieb der Wiener Linien auch aufgrund dieser Förderung bereits hervorragend funktioniert, haben wir als Platz Für Wien daher keine expliziten Forderungen die öffentlichen Verkehrsmittel betreffend in unseren Katalog aufgenommen. 

Wir sind uns bewusst, dass der ÖV ein wichtiges Element für nachhaltigen Verkehr in der Stadt darstellt und betonen daher in unseren Forderungen, dass ÖV, Fuß- und Radverkehr sich gegenseitig ergänzen und besser miteinander verknüpft werden sollen. Es ist schade, dass die Wiener Linien hier ein Konkurrenzverhältnis sehen, da auch der ÖV von der Umsetzung der Platz für Wien Forderungen profitieren würde. Dies noch umso mehr, als die Wiener Linien bald auch Leihrad-Anbieter sein werden.

“[…] bedeutet die Errichtung von Fußgänger- bzw. Begegnungszonen einen Fahrzeitverlust und somit eine Minderung der Qualität des öffentlichen Verkehrs aufgrund der extrem niedrigen erlaubten Höchstgeschwindigkeiten.”

“Seitens der Wiener Linien ist Tempo 30 auf Strecken des öffentlichen Verkehrs problematisch, da Fahrzeitverlängerung […]”

Die Stadt Wien bekennt sich klar zur “Vision Zero”, also einem Verkehrsleitbild, in dem das Ziel verfolgt wird keine Toten oder Schwerverletzten im Verkehr zu produzieren. Dies ist ohne Temporeduktionen nicht zu erreichen. Diese betreffen nicht nur die Wiener Linien, sondern alle Verkehrsteilnehmer*innen. Als stadtweite generelle Entschleunigung des Verkehrs und damit massiver Verbesserung für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen entsteht den Wiener Linien kein Wettbewerbsnachteil oder Qualitätsminderung.

“Kurze Abschnitte Tempo 30 erhöhen die Fahrzeit zwar nur um wenige Sekunden, aufgrund mehrerer solcher Abschnitte summieren sich jedoch dann die Fahrzeitverluste auf der Gesamtstrecke.”

Die TU Wien konnte in einer Studie nachweisen, dass der Fahrtzeitverlust bei T30 für die Straßenbahnlinie 2 drei Minuten und 50 Sekunden pro Umlauf (100 Minuten) beträgt, was durch konsequente Ampelbeeinflussung wettgemacht würde.

“Sofern ohnehin nicht schneller als 30km/h gefahren werden kann (z.B. bei extrem kurzen Haltestellenabständen) oder wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit sinnvoll scheint (z.B. vor einer Schule), bestehen keine Einwände gegen Tempo 30.”

Tempo 30 ist aus Gründen der Verkehrssicherheit im dicht bebauten Stadtgebiet generell sinnvoll, weil es die Unfallhäufigkeit und -schwere maßgeblich senkt.

Einer der häufigsten Gründe, warum der ÖV nicht über T30 hinauskommt wird hier – so wie im Rest der Stellungnahme – großzügig übersehen: die Staus von Kraftfahrzeugen und die Kfz-optimierten Ampelschaltungen, die den Wiener Linien sowie Menschen zu Fuß und am Rad gleichermaßen Probleme bereiten.

“Erfahrungsgemäß werden Tempo-Beschränkungen (insbesondere Tempo 30) vom MIV [Anm.: motorisierten Individualverkehr = Autos] häufig ignoriert, während die Öffis die Vorgaben exakt einhalten müssen (Fahrtenschreiber). Im Sinne der Verkehrssicherheit wäre es aus Sicht der WL zweckdienlich zunächst dafür zu sorgen, dass bestehende Tempobeschränkungen von allen eingehalten werden, bevor weitere verordnet werden.”

Wir bedauern, dass den Wiener Linien durch Gesetzestreue ein Wettbewerbsnachteil gegenüber rasenden Autofahrer*innen entsteht und stimmen zu, dass Tempobeschränkungen von allen einzuhalten sind. Die Problematik der exakten Einhaltung des generellen Tempolimit kann durch Ausnahme des öffentlichen Verkehrs (“T30 ausg. Linienbusse und Straßenbahnen”) gelöst werden.

Da T30- Hinweistafeln auf Straßen, die so ausgebaut sind, dass dort auch 70 km/h gefahren werden könnte, nicht die gewünschte Wirkung zeitigen, erläutern wir in Details unserer Forderungen auch den Einsatz von Temposchwellen und anderen baulichen Mitteln um Fahrgeschwindigkeiten zu drosseln.

Wir stimmen allerdings nicht zu, dass hier die Notwendigkeit einer zeitlichen Abfolge des “zuerst dieses, dann erst jenes” konstruiert wird. Hier werden zwei voneinander unabhängige Prozesse beschrieben, die parallel stattfinden können und müssen.

“Wenn ein Straßenquerschnitt nicht ausreichend breit ist, um die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer erfüllen zu können, sind die Bedürfnisse des ÖVs jedenfalls höher zu bewerten, als jene des Radverkehrs, der nur über etwa ein Viertel des Modal Split-Anteils des ÖVs verfügt.”

Dieser Argumentation stimmen wir insofern zu, als aus Sicht von Platz Für Wien dem ÖV eine Priorisierung im Straßenraum gegenüber Kfz zusteht. In der momentan vorherrschenden Flächenverteilung ist es allerdings nicht der Radverkehr, der den ÖV einschränkt, sondern ganz klar der Autoverkehr. Daher ist die von den Wiener Linien argumentierte Gegenüberstellung wenig aussagekräftig und auch nicht Teil des Programms von Platz Für Wien. 

Die derzeitigen Verhältnisse im Modal Split als Grundlage dafür heranzuziehen ist jedoch insofern fragwürdig, als die Stadt Wien sich selbst die Erhöhung des Radanteiles zum Ziel gesetzt hat. Um dies zu erreichen, bedarf es einer zielorientierten Planung, die ein entsprechendes Angebot schafft. 

In Summe lässt sich in der Stellungnahme der Wiener Linien ein klares betriebswirtschaftliches Konkurrenzdenken ablesen, in dem der motorisierte Individualverkehr aufgrund seiner höheren Fahrgeschwindigkeiten und die aktive Mobilität aus Fuß- und Radverkehr aufgrund ihrer Forderungen nach mehr Platz dem öffentlichen Verkehr gegenüberstehen. 

Da wir als Platz Für Wien stets den Umweltverbund aus Öffi-, Rad- und Fußverkehr als sich ergänzende und zu fördernde Verkehrsmittel betrachten, sind wir ob dieser Ausführungen einigermaßen überrascht.

Unser Fokus auf den in Wien marginalisierten Rad- und Fußverkehr entstand dabei nicht aus Unverständnis gegenüber dem ÖV, sondern aufgrund der bereits bestehenden guten Förderlage und Funktionalität. Als Platz Für Wien sehen wir nach wie vor mehr Synergiepotential als Konkurrenzverhältnis im Umweltverbund.

StR Sima (SPÖ) - Mobilität
SR Sima (SPÖ) - Mobilität
Stadträtin Ulli Sima (SPÖ)

Frau Sima hat leider die Frist nicht eingehalten, in der eine Stellungnahme einzubringen war. Aufgrund ihres Versäumnisses wird die Bearbeitung der Petition “Platz Für Wien” um Monate verzögert. 

Mit ihrer Verzögerungstaktik versucht die zuständige Stadträtin weiterhin alles, um nicht mit den Bürger*innen in Kontakt treten zu müssen, vermeidet weiterhin eine öffentlich erkennbare Positionierung im Feld der Verkehrspolitik und versucht offenbar die drängenden Fragen der Verkehrs- und Klimapolitik aus den hitzebelasteten Sommermonaten in den Herbst zu verschieben.

Da auch wir durch ihre Verzögerungstaktik eine Möglichkeit gewinnen, möchten wir Sie, Frau Sima, also darauf hinweisen: wir wissen was in den Plänen der Stadt geschrieben steht. Was wir erst durch Ihre Stellungnahme erfahren wollen, ist ob Sie die Forderungen der Petition “Platz Für Wien” umsetzen werden, was aus der Perspektive Ihrer Geschäftsgruppe in welchem Zeitraum machbar ist, und was sie nicht umsetzen können oder wollen und warum. 

Vor allem in Anbetracht der Übernahme der Platz für Wien Radforderungen in das SPÖ Wahlprogramm und die offizielle Unterstützung der Neos, sind Sie den Unterzeichner*innen schuldig zu erklären, wie Sie mit den Forderungen der Petition umgehen werden.

Die Bürger*innen Wiens, die Sie durch Ihr Amt repräsentieren, haben ein 18-Punkte Programm ausgearbeitet und es Ihnen als zuständige Stadträtin zur Begutachtung, und letzten Endes zur Umsetzung vorgelegt. Wir fordern Sie daher auf: Frau Sima, kommen Sie ihrer demokratischen Pflicht nach und beziehen sie Stellung zu Platz Für Wien, wie vom Petitionsausschuss beauftragt.

BV1 - Markus Figl (ÖVP)
BV1 - Markus Figl (ÖVP)
BV1 – Markus Figl (ÖVP)

Markus Figl geht mit keinem Wort auf die Petition ein und beschreibt ausschließlich Maßnahmen, die in letzter Zeit in der Inneren Stadt umgesetzt wurden und aus seiner Sicht für Platz Für Wien relevant sein könnten. Das ist interessant, aber keine Stellungnahme zum Petitionsinhalt.

BV3 - Erich Hohenberger (SPÖ)
BV3 - Erich Hohenberger (SPÖ)
BV3 – Erich Hohenberger (SPÖ)

Der Bezirksvorsteher der Landstraße gibt die wohl skurrilste Stellungnahme ab, in der mit keinem Wort auf die Inhalte der Petition eingegangen wird. Dieser Versuch in Whataboutism ist schnell entlarvt:

“Die Petition lässt weiters die baulichen Gegebenheiten einer historisch gewachsenen Stadt wie Wien völlig außer Acht. […] Auch die Schaffung von sicheren Radfahranlagen wird von mir befürwortet, wie kann diese jedoch im knappen Straßenraum umgesetzt werden […].”

Der Versuch die politische Gestaltbarkeit der Stadt aufgrund ihrer historischen Gegebenheiten abzulehnen findet sich bei einigen Bezirksvorsteher*innen. Das ist ein leicht zu durchschauender Versuch, die eigenen Handlungsmöglichkeiten als Politiker herunterzuspielen, um von vergangenen Versäumnissen sowie zukünftiger Untätigkeit abzulenken.

Straßen und Parkplätze wachsen nicht einfach. Sie werden politisch gewollt und dann gebaut. Dasselbe gilt für Radwege, Gehwege und Bäume – die Frage wie diese im knappen Straßenraum umgesetzt werden können, ist einfach beantwortet: durch Reduktion von Parkplätzen und Autospuren.

Wenn also Sie, Herr Hohenberger, sagen, Sie befürworten Radwege, dann fangen Sie an welche in Auftrag zu geben.

“Komplett vergessen wird in der Petition auch auf die Menschen welche ihr Auto aus welchen Gründen auch immer unbedingt benötigen, sei es aufgrund einer Behinderung, oder aufgrund familiärer und beruflicher Gegebenheiten.”

Nein, Herr Hohenberger, die haben wir nicht vergessen. Allerdings ist der Prozentsatz an Menschen, die ihr Auto unbedingt benötigen verschwindend gering im Vergleich zu jenen Wiener*innen, die kein Auto besitzen und sich auch keines leisten können. Wir weisen außerdem diesen Versuch des gegeneinander Ausspielens aufs Schärfste zurück. Auch jene Menschen, die manchmal ein Auto benötigen, sind zu Fuß oder mit dem Fahrrad in der Stadt unterwegs und sollten dafür gute Bedingungen vorfinden. Warum suggerieren Sie offene Ohren nur für jene, die aus  “welchen Gründen auch immer” ein Auto haben, während Sie gleich im nächsten Satz die von 57.000 Wiener*innen unterstützten “Platz Für Wien” Forderungen abschmettern, mit den Worten:

“Insgesamt erweckt die Petition den Eindruck, dass die Einbringer der Wiener Bevölkerung ihre Art der Mobilität aufzwingen wollen, ohne jemals hinterfragt zu haben welche Anforderungen unsere BürgerInnen an den innerstädtischen Verkehr haben.” 

Wir sind gespannt auf die Evidenz, die Sie, Herr Hohenberger, vorlegen, um ihre Blockadehaltung zu begründen. In Wirklichkeit sind es nämlich Politiker*innen wie BV Hohenberger, der dem Fuß- und Radverkehr sichere und attraktive Verbindungen vorenthält und so Automobilität aufzwingt.

“Ich stehe jedoch auch für eine Politik der Möglichkeiten und nicht für von oben herab erzwungene Maßnahmen. Denn die Bezirksbürger wissen am besten was ihr Grätzl braucht.”

…außer natürlich die Bürger*innen, die die Forderungen von “Platz Für Wien” mittragen, denn diese maßen sich an ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Machen wir uns nichts vor, Herr Hohenberger, es sind nicht die Bürger*innen, die zu irgendetwas gezwungen werden müssen, Sie und weite Teile ihrer Partei sind es. Sie ignorieren eines der größten Probleme unserer Gegenwart und haben kein Verständnis für all jene Bürger*innen, die es ernst nehmen. Erst deshalb wurde “Platz Für Wien” gegründet, denn die Bezirksbürger*innen wissen am besten was ihr Grätzl braucht.

BV4 - Lea Halbwidl (SPÖ)
BV4 - Lea Halbwidl (SPÖ)
BV4 – Lea Halbwidl (SPÖ)

Wir bedanken uns herzlichst für diese Stellungnahme und die Unterstützung. Wie niemand sonst schaffen Sie –  Frau Halbwidl – es, konzise auf die möglichen Wirkweisen der Petition in ihrem Bezirk einzugehen, sie in den gesamtgesellschaftlichen und zeitgemäßen Kontext einzubetten und daraus ihre Handlungsweisen und Begründungen abzuleiten. Wir werden den anderen Bezirken, die bisher keine eigenständigen Stellungnahmen verfasst haben, ihre Vorgangsweise als Benchmark nahelegen.

“Nun gilt es, dieses noch nie dagewesene budgetäre Potenzial konstruktiv und konkret umzusetzen.” 

“Zu den 18 Punkten der Petition habe ich bereits im Vorjahr einen Plan ausgearbeitet, welche Maßnahmen zur Umsetzung der Zielsetzungen der Initiative auf der Wieden erforderlich wären, und ich gehe davon aus, dass mit entsprechender Unterstützung durch die Stadt eine Umsetzung der von mir gesetzten Ziele in wesentlichen Bereichen ambitioniert, aber machbar erscheint.”

BV5 - Silvia Jankovic (SPÖ)
BV5 - Silvia Jankovic (SPÖ)
BV5 – Silvia Jankovic (SPÖ)

In ihrer kurzen Stellungnahme geht die Bezirksvorsteherin kaum auf die Petition ein und beschreibt ausschließlich Maßnahmen, die in letzter Zeit in Margareten umgesetzt wurden und aus ihrer Sicht für Platz Für Wien relevant sein könnten. Das ist ja ganz interessant, aber keine Stellungnahme zum Petitionsinhalt.

BV6 - Markus Rumelhart (SPÖ)
BV6 - Markus Rumelhart (SPÖ)
BV6 – Markus Rumelhart (SPÖ)

In seiner kurzen Stellungnahme geht der Bezirksvorsteher kaum auf die Petition ein und und beschreibt ausschließlich Maßnahmen, die in letzter Zeit in Mariahilf umgesetzt wurden und aus seiner Sicht für Platz Für Wien relevant sein könnten. Das ist interessant, aber keine Stellungnahme zum Petitionsinhalt.

Auch erwähnt er seine Unterstützung nicht, sondern sagt lediglich, dass er Platz Für Wien “kennt”. Der Bezirk hat immerhin im Vorjahr bereits eine Resolution im Sinne von Platz Für Wien beschlossen, das wäre noch erwähnenswert gewesen.

BV7 - Markus Reiter (Grüne)
BV7 - Markus Reiter (Grüne)
BV7 – Markus Reiter (Grüne)

Kurz und knapp – nehmen wir anstandslos zur Kenntnis und bedanken uns für die klaren Worte und die Unterstützung.

BV8 - Martin Fabisch (Grüne)
BV8 - Martin Fabisch (Grüne)
BV8 – Martin Fabisch (Grüne)

Kurz und knapp – nehmen wir anstandslos zur Kenntnis und bedanken uns für die klaren Worte und die Unterstützung.

BV9 - Saya Ahmad (SPÖ)
BV9 - Saya Ahmad (SPÖ)
BV9 – Saya Ahmad (SPÖ)

Dementsprechend begrüße ich die Forderungen der Initiative “Platz Für Wien”. Allerdings machen das politische Bestreben, welches wir am Alsergrund verfolgen, eine eigene Petition obsolet, da wir ohnehin für eine klimagerechte, verkehrssichere Stadt mit hoher Lebensqualität stehen.”

Es ist aus unserer Sicht unumgänglich festzuhalten, dass ein rein symbolisches Fürstehen von politischen Repräsentant*innen keinesfalls aktive Bürger*innen und Teilnahme an Demokratie obsolet machen kann.

Weiters sind wir durchaus verwundert über die Tatsache, dass Sie, Frau Ahmad, nachdem Sie Platz Für Wien im Wahlkampf noch unterstützt hatten, jetzt zu dem Entschluss kommen, die Thematik wäre obsolet.

Ein angebliches politisches Bestreben werden wir als Platz Für Wien und alle anderen Wähler*innen auch daran messen, ob den lokalen Bürger*innen- Initiativen, welche die Errichtung von Superblocks im Servitenviertel und in Lichtental fordern, stattgegeben wird.

Die sonstigen inhaltlichen Ausführungen nehmen wir zur Kenntnis und bedanken uns für diese Stellungnahme.

BV11 - Thomas Steinhart (SPÖ)
BV11 - Thomas Steinhart (SPÖ)
BV11 – Thomas Steinhart (SPÖ)

Kurz und knapp – nehmen wir anstandslos zur Kenntnis.

BV13 - Silke Kobald (ÖVP)
BV13 - Silke Kobald (ÖVP)
BV13 – Silke Kobald (ÖVP)

“Ich möchte anmerken, dass es im Jahr 2020 trotz großer rechtlicher und technischer Herausforderungen gemeinsam mit den Magistratsabteilungen der Stadt Wien gelungen ist, den aus den 1970er Jahren stammenden, neuen Trakt des Hietzinger Amtshauses mit einer Fassadenbegrünung auszustatten.”

 

Es freut uns zu hören, dass die Bezirksvorstehung ihren Arbeitsplatz verschönern konnte, mit der gegenständlichen Petition hat das allerdings nichts zu tun.

“Die Positivbeispiele für idealtypische Kreuzungen, die großzügige Verkehrsflächen für Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer und den MIV vorsehen, finden sich in Neubaugebieten und Stadtentwicklungsgebieten der Nachkriegszeit in den Außenbezirken von Amsterdam. Wien weist eine andere Besiedelungsstruktur in großen Teilen des Stadtgebietes auf. Seit dem Mittelalter […].”

Die Verkehrsplanung in den Niederlanden sieht eben gerade keine großzügigen Flächen für den Autoverkehr vor, da diese zu Geschwindigkeitsüberschreitungen verleiten und zumeist große Querungslängen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen bedeuten und kürzere Grünphasen an Ampeln nach sich ziehen würden. 

Des Weiteren müssen wir hier erneut darauf hinweisen, dass es im Mittelalter unseres Wissens nach noch keine motorisierten Fahrzeuge gab und das Argument der “historisch gewachsenen Stadt” maximal gegen sämtlichen Autoverkehr in Stellung gebracht werden kann, nicht jedoch, um ihn in seiner erst seit rund 70 Jahren bestehenden Form zu erhalten.

“Ein rücksichtsvolles Verkehrsverhalten aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ist der Schlüssel zu einem guten Miteinander. […] oftmals führt das Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu einem länger anhaltenden Unsicherheitsgefühl.”

Und in diesem Fall ist die Antwort dann anscheinend: Pech gehabt!

Das ist natürlich insofern eine gefährliche Aussage, als dass im Verkehr unterschiedliche Interessen mit unterschiedlichen Fähigkeiten aufeinandertreffen. Während alle Menschen gleichermaßen ein Mobilitätsbedürfnis haben, sind sie aber unterschiedlich vulnerabel und damit schutzbedürftig. Fehlverhalten kann entsprechend nicht nur zu Unsicherheit führen, sondern zu Schwerverletzten und Toten. Eine infrastrukturelle Lösung vorzuschlagen, die dieses Fehlverhalten aber nicht ausschließen kann (da zu hohe Tempolimits erlaubt werden und vulnerable Mobilitätsformen nicht vom gefährdenden Autoverkehr durch baulich getrennte Infrastruktur geschützt werden), wird nicht durch die Fantasie des “guten Miteinanders” aufgewogen.

“[…] die Etablierung einer Kiss&Ride Zone wird erarbeitet […]”

Das ist das exakte Gegenteil von dem, was “Platz Für Wien” fordert. Lesen Sie einmal nach bitte.

BV15 - Gerhard Zatlokal (SPÖ)
BV15 - Gerhard Zatlokal (SPÖ)
BV15 – Gerhard Zatlokal (SPÖ)

Nehmen wir anstandslos zur Kenntnis und bedanken uns für die klaren Worte.

Einzig der Verweis auf die Stellungnahme der zuständigen Stadträtin kann nicht angenommen werden, da die zuständige Stadträtin Sima bisher keine Stellungnahme geliefert hat.

BV16 - Franz Prokop (SPÖ)
BV16 - Franz Prokop (SPÖ)
BV16 – Franz Prokop (SPÖ)

Nehmen wir anstandslos zur Kenntnis und bedanken uns für die klaren Worte und die Unterstützung.

BV17 - Ilse Pfeffer (SPÖ)
BV17 - Ilse Pfeffer (SPÖ)
BV17 – Ilse Pfeffer (SPÖ)

Hier ist anscheinend ein Fehler unterlaufen – die Stellungnahme richtet sich zur Gänze an eine andere lokale Initiative und deren Petition. Wir bitten daher um Übermittlung der richtigen Stellungnahme.

BV18 - Silvia Nossek (Grüne)
BV18 - Silvia Nossek (Grüne)
BV18 – Silvia Nossek (Grüne)

Nehmen wir anstandslos zur Kenntnis und bedanken uns herzlichst für die klaren Worte, die Unterstützung und die besonders ausführlichen Begründungen.

BV19 - Daniel Resch (ÖVP)
BV19 - Daniel Resch (ÖVP)
BV19 – Daniel Resch (ÖVP)

“Eine großzügige Reduktion von Oberflächenparkplätzen ist nur dann zu begrüßen, wenn Alternativen wie Tiefgaragen errichtet werden […]”

Diese Aussage kann nur aus einschlägiger Auto-Perspektive erfolgen. Ein Bezirksvorsteher ist keine Auto-Interessenvertretung, er hat auch Bedürfnisse derer wahrzunehmen, die kein Auto besitzen, jedoch als Bürger*innen Wiens Teilhaber*innen am öffentlichen Raum der Stadt sind.

Da Sie, Herr Resch, bereits auf den Zusammenhang zwischen Oberflächenparkplatzreduktion und Tiefgaragen kommen, möchten wir gerne wissen, wie viele Garagenplätze aktuell in Döbling existieren und wie viele davon ohnehin leer stehen. Denn die angeführte Aussage beruht offensichtlich auf der Annahme, dass sämtliche vorhandenen Garagenplätze ausgelastet sind, was vom Bezirk belegt werden sollte, wenn er auf dieser Annahme Politik betreibt.

“Ferner ist die Realisierung von Mindestgehsteigbreiten, an vielen Orten, wie zb.: in historischen Ortskernen nicht möglich.”

Einmal mehr (s. auch BVs 3 & 13): historisch betrachtet ist die Stadt nicht für Autos gebaut. An historischen Ortskernen sollten diese also konsequenterweise ausgesperrt oder nur im Rahmen von Begegnungszonen mit entsprechenden Tempolimits erlaubt werden.

“”bauliche Adaptierungen mit Temposchwelle wo nötig” – Wird bei Straßen, in denen die Wiener Linien bzw. “Öffis” verkehren, seitens der Wiener Linien nicht begrüßt.”

Die Wiener Linien sprechen sich in ihrer Stellungnahme nicht gegen Temposchwellen aus, weisen lediglich auf die Notwendigkeit einer flachen Steigung für Busse hin.

Darüber hinaus wurde auf der Grinzinger Allee, obwohl dort kein Bus der Wiener Linien verkehrt, und entgegen einer Petition, die das gefordert hätte, keine Temposchwelle durch den Bezirk errichtet, stattdessen eine wesentlich teurere Ampelanlage. Das Zuschieben des schwarzen Peters an die Wiener Linien ist also schlicht falsch. Die Verantwortung, Herr Resch, liegt bei Ihnen.

“Kuchelauer Hafenstraße ist bereits eine Fahrradstraße. Derzeit ist kein weiterer Bedarf erkennbar.”

Nach welchen Kriterien eruiert der Bezirk denn den Bedarf nach Fahrradstraßen? Die Stadt hat sich das unterstützenswerte Ziel gesetzt, den Anteil des Radverkehrs zu steigern. Um diese Ziel zu erreichen, ist es notwendig, entsprechend gute Bedingungen für das Radfahren zu schaffen. Dazu gehört ein durchgängiges Netz an sicherer Radinfrastruktur. Neben baulich getrennten Radwegen an Hauptstraßen sind Fahrradstraßen im niederrangigen Straßennetz dazu sehr gut geeignet. Der Bedarf ergibt sich also zumindest aus dem Ziel der Stadt, wie auch aus den zahlreichen Unterstützer*innen der Platz für Wien Petition, die mit ihrer Unterschrift diesen Bedarf geäußert haben.

BV21 - Georg Papai (SPÖ)
BV21 - Georg Papai (SPÖ)
BV21 – Georg Papai (SPÖ)

Wir bedanken uns für die Stellungnahme und die teils klaren Worte. Allerdings möchten wir anmerken, dass zu rund einem Drittel der Petition “Keine Stellungnahme.” als Stellungnahme angegeben wurde.

“Im Siedlungsgebiet ist aufgrund der StVO. eine andere Situation vorhanden, die auch von Fall zu Fall individuell beurteilt werden muss. Hier ist es Standard in Floridsdorf, die Verkehrskommission einzubinden und entsprechend dem gewählten Kräfteverhältnis eine Mehrheitsentscheidung herbeizuführen.”

Aus diesem Statement geht wunderbar hervor, dass das Verbessern der Situation für zu Fuß Gehende alles andere als politischer Common Sense ist. Immer noch wird sich die Option offen gehalten aus parteipolitischen Gründen (s. “gewähltes Kräfteverhältnis”) entsprechende Umgestaltungen zu stoppen – entgegen den Zielen der Stadt und den Zeichen der Zeit.

“Leider nehmen wir wahr, dass viele Eltern ihr Kind gerne mit dem Auto bis in die Garderobe führen würden.”

Das ist natürlich bedauerlich. Wir empfehlen das Instrument der Schulstraße, mit Hilfe dessen der Schulvorplatz temporär für den Autoverkehr gesperrt werden kann, um dies zu verhindern. Aktuell gibt es davon 6 in ganz Wien. Durch eine Umsetzung in Floridsdorf wären Sie, Herr Papai, der Erste, der in Transdanubien diesen Schritt wagt!

“Die Floridsdorfer Verkehrskommission hat in ihren bisherigen Diskussionen aber autofreie Schulvorplätze sehr kritisch gesehen, auch aus pädagogischer Sicht. Eine inhaltliche Darstellung ist aus Platz- und Zeitgründen hier leider nicht möglich.”

Wir würden in dieser Sache um dringende schriftliche Stellungnahme an anderer Stelle bitten, da sich uns der pädagogische Wert von Platzmangel und Gefahr einem Verkehrsunfall zum Opfer zu fallen nicht erschließt. An dieser Stelle verweisen wir auch gerne wieder auf die Kinder- und Jugendstrategie der Stadt, die sehr wohl autofreie Schulvorplätze vorsieht. Warum gibt es Strategien auf Stadtebene, die von den Bezirken konterkariert werden?

“Floridsdorf bekennt sich zu einer guten und sicheren Radinfrastruktur. Um für alle VerkehrsteilnehmerInnen die Situation sicher und konfliktfreier zu organisieren, ist ein baulich getrennter Radweg einem Mehrzweckstreifen vorzuziehen.”

“Es gibt derzeit keinen Bedarf für eine Fahrradstraße in Floridsdorf.”

Siehe Antwort BV19.

BV23 - Gerald Bischof (SPÖ)
BV23 - Gerald Bischof (SPÖ)
BV23 – Gerald Bischof (SPÖ)

In seiner kurzen Stellungnahme geht der Bezirksvorsteher kaum auf die Petition ein und beschreibt ausschließlich Maßnahmen, die in letzter Zeit in Liesing umgesetzt wurden und aus seiner Sicht für Platz Für Wien relevant sein könnten. Das ist interessant, aber keine Stellungnahme zum Petitionsinhalt. 

Vize- Bgm. StR Wiederkehr (Neos) - Bildung
Vize- Bgm. SR Wiederkehr (Neos) - Bildung
Vize- Bgm. SR Wiederkehr (Neos) – Bildung

Auf dem Weg zur lebenswerten Klima-Musterstadt haben die Förderung von aktiven und nachhaltigen Mobilitätsformen sowie eine gerechtere Verteilung des öffentlichen Raums in unserem Programm und in unserem Handeln einen zentralen Stellenwert. Die Inhalte der gegenständlichen Petition decken sich daher in großen Teilen mit unseren Vorstellungen einer lebenswerten Stadt.” 

Nehmen wir anstandslos zur Kenntnis und bedanken uns für die klaren Worte und die fortdauernde Unterstützung.

Aktivist*innen und Bürger*innen- Initiativen Wiens - wir brauchen euch jetzt!

Die Stellungnahmen aller Bezirksvorsteher*innen und der zuständigen Stadträt*innen sind öffentlich einsehbar.

Die Analyse aus Sicht von Platz Für Wien ist so weit abgeschlossen, aber das ist noch lange nicht alles. Viele der Aussagen und ihrer Konsequenzen sind für kleinere Initiativen, die auf Bezirks- oder Nachbarschaftsebene agieren, noch einmal von Bedeutung. Ihr, die Aktivist*innen dieser Initiativen seid also gefragt euch die jeweiligen Stellungnahmen eurer Bezirksvorsteher*innen genau anzusehen. 

Teilt uns mit, ob sich manche der Aussagen auf eure Arbeit auswirken können, ob ihr beim Faktencheck etwas entdeckt habt, das uns entgangen ist, und ob ihr generell mit der Stellungnahme aus demokratischer Sicht zufrieden seid! Zuschriften bitte an info@platzfuer.wien

“Platz Für Wien” hat euch diese wertvolle Gelegenheit verschafft den Standpunkt eurer Bezirksvorsteher*innen zu Klimagerechtigkeit und nachhaltiger Mobilität eindeutig einzuordnen. Lasst uns unsere Kräfte bei der Einordnung bündeln – und lasst uns unsere Bestrebungen für eine Lebenswerte Stadt zusammenführen!

Wir starten ab sofort mit der Planung einer Aktion im Herbst, bei der wir alle gemeinsam ein klares Zeichen setzen werden! #Miteinander gegen die Klimakatastrophe! #Miteinander für ein lebenswertes Wien!

Platz für Wien