Warum Wien ein Mobilitätsgesetz braucht

Warum Wien ein Mobilitätsgesetz braucht

Verkehr ist eines der polarisierenden Themen im aktuellen Wiener Wahlkampf, besonders im Zusammenhang mit der Klimakrise. Temporäre Maßnahmen im Zeichen der Coronakrise reichen nicht aus, um die drängendsten Probleme der Wiener Verkehrsgestaltung anzugehen: 1.457 Kilometer Gehsteige sind schmäler als zwei Meter. Radwege machen nur ein Prozent der Straßenflächen aus. Mit der Smart City Strategie liegt seit Jahren ein Gesamtkonzept für Verkehrsplanung und Klima-Zielsetzung der Stadt vor. Bis 2030 sollen die Emissionen des Verkehrsbereichs pro Kopf halbiert und der Anteil der Autofahrten am Modal Split auf 15% reduziert werden. Doch die Problemlage blieb bisher unverändert. Die Umsetzung von Strategien und Wahlversprechen braucht also eine neue Verbindlichkeit: ein Mobilitätsgesetz.

Die Bürger*innen-Initiative Platz Für Wien fordert mit bis dato 48.000 Unterstützer*innen dieses Gesetz mit zunehmendem Erfolg ein: Wiener Grüne und NEOS unterstützen alle 18 Forderungen der Initiative, die SP hat fünf der Forderungen wörtlich ins Wahlprogramm übernommen. Auf Bezirksebene haben Mariahilf und Alsergrund Resolutionen für die Umsetzung der Forderungen beschlossen, acht weitere Bezirksvorsteher*innen haben ihre Unterstützung kundgetan. Die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs müsste 2021 beginnen und erstreckt sich auf 10 Jahre. Unter anderem wären in dieser Zeitspanne über 400 Kilometer Radwege, 100 verkehrsberuhigte Wohnviertel und 250 Kreuzungsumbauten zu realisieren. Jährliche Kosten: 100 Millionen Euro.

Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein hat am 21. September die drei genannten Parteien ins Wiener Rathaus zum Symposium geladen, um mit einer Platz Für Wien Delegation ein Mobilitätsgesetz nach Berliner Vorbild zu diskutierten, das die dortige rot-grüne Stadtregierung 2018 ebenfalls auf Druck einer Bürger*innen-Initiative hin beschlossen hatte. Beim Gespräch im Rathaus kamen SP, Grüne und NEOS zur Übereinkunft, dass eine bindende Vereinbarung dieser Art notwendig ist, um die Smart City Ziele zu erreichen. Das Budget müsse erhöht und eine Struktur etabliert werden, die alle Bezirke verpflichtet die Stadtziele umzusetzen.

Das Wiener Mobilitätsgesetz muss also konkrete messbare Ziele beinhalten, Transparenz im Planungsprozess schaffen und Kompetenzen eindeutig klären. Bezirksvorsteher*innen dürfen nicht weiterhin in der Lage sein, sichere Rad- und Fußwege zu verhindern, oder sich diesen notwendigen Entscheidungen zu entziehen. Gestaltungsunwillige Politiker*innen beschwören immer wieder ein “gutes Miteinander”. Wenn dieses “gute Miteinander“ jedoch darin besteht, dass die Allgemeinheit all die Probleme ertragen soll, die vom Minderheitenprogramm Autoverkehr ausgehen, muss dieser Begriff etwas Neuem Platz machen: einem Füreinander, das aus gegenseitiger Rücksicht die genannten Herausforderungen behandelt. Ein Füreinander, in dem Autobesitzer*innen ihr vermeintliches Recht auf Verschmutzung und Flächenvergeudung aufgeben, um ihren Teil zu einer lebenswerten, verkehrssicheren Stadt beizutragen. Für die Kinder und Senior*innen, die unter Hitze und Platzmangel leiden. Für die lärmgeplagten Bewohner*innen straßenseitiger Wohnungen.

Die künftige Stadtregierung muss Infrastruktur errichten, die gesunde und nachhaltige Mobilität fördert und nicht bestraft. Sie muss Rahmenbedingungen schaffen, die zu einer Anerkennung der Verantwortung füreinander führt, zu einer neuen Stärke für alle. Einer Stärke als Stadt, als Gesellschaft, als mobile Menschen.

Text von Barbara Laa und Rainer Stummer, erschien in der Presse vom 29.9.2020
Fotos: Stadt Wien, Peter Provaznik

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