Ludwig und Sima: Nach Kontrollverlust nun neue Taktik?

Ludwig und Sima: Nach Kontrollverlust nun neue Taktik?

Im Kurierartikel vom 5.1.2022 wird behauptet, dass Ulli Sima “bedingungslos mit allen” reden möchte, jedoch die Aktivist*innen zu hohe Ansprüche hätten. Wir fühlten uns an unsere eigenen Gesprächserfahrungen mit der Stadträtin und dem Bürgermeister erinnert und wollen diese mit der Öffentlichkeit teilen.

Auch wir haben Mails an Stadträtin und Bürgermeister gesendet. Auszüge daraus zu veröffentlichen, können wir uns jedoch sparen, da wir kaum Antworten erhalten haben. Stattdessen stellen wir eingangs kurz dar, wie der Verlauf unserer Kommunikation war, und warum wir deshalb zum Schluss kommen müssen, dass die aktuell geäußerten Gesprächsangebote wenig bringen werden. 

Chronik unseres Mailverkehrs - Bürgermeister Ludwig:

20.5.2020 Anfrage an Bgm. Ludwig für ein Treffen, wir standen bei 9000 Unterstützer*innen, wir bekamen keine Antwort

2.9.2020 Weitere Anfrage um Gesprächstermin mit Bgm. Ludwig, wir standen bei 40.000 Unterstützer*innen, wir bekamen wieder keine Antwort (in CC Klubvorsitzender Joe Taucher, reagiert auch nicht)

14.10.2020 Anfrage zur Übergabe unserer finalen 57.000 Unterschriften an Bgm. Ludwig, diesmal wurde sogar abgelehnt – aus Termingründen, es gab kein Angebot für einen Ersatztermin oder eine Stellvertretung (in CC Klubvorsitzender Joe Taucher, reagiert nicht)

Bis heute wechselte der Bürgermeister kein Wort mit uns.

Chronik unseres Mailverkehrs - Stadträtin Sima:

18.12.2020 Anfrage an die neue Verkehrsstadträtin Sima um einen Gesprächstermin (wir vertreten über 57.000 Wiener*innen)

23.12.2020 Antwort aus dem Büro Sima, dass Simas Kalender überfüllt ist. Wir bekommen das Angebot uns mit einer nicht-gewählten Stellvertreterin zu treffen und lehnen dankend ab, wir wollen die Stadträtin persönlich treffen.

19.1.2021 Uns wird ein Termin am 26.3. angeboten, dem wir zusagen.

26.3.2021 Zum Termin werden nur zwei von uns zugelassen, eigentlich wollten wir zu dritt kommen. Am Gesprächstisch sitzen uns 5 Personen gegenüber. Uns wird verdeutlicht, dass dieses Gespräch nur unter der Bedingung der absoluten Verschwiegenheit stattfindet. Wir halten uns an die Vereinbarung, weshalb wir von unseren Unterstützer*innen kritisiert werden. 

Zur aktuellen Debatte

Das Zitat im Kurierartikel, Simas Tür stehe “allen, die eine konstruktive Lösung im Sinn haben, für bedingungslose Gespräche offen”, hat also wenige Monate zuvor für Platz Für Wien nicht gegolten. Offenbar ist der zivile Ungehorsam der Baustellen- Besetzer*innen effektiver gewesen, als das von der Stadt zur Verfügung gestellte direktdemokratische Instrument der Petition zu nutzen. In anderen Worten: das Verhalten der auf regulärem Weg unerreichbaren Spitze der SPÖ gibt den Besetzer*innen Recht.

Dass Sima “immer wieder Kontakt mit einzelnen Personen” habe, wie im Artikel behauptet, erscheint in diesem Zusammenhang geradezu phantastisch, war es doch selbst einer Bürger*innen- Initiative mit 57.000 Unterstützer*innen nur möglich die Stadträtin nach drei Monaten Wartezeit zu Gesicht bekommen, wie gesagt unter strengen Bedingungen. 

Im Übrigen ist Simas Ausschlusskriterium, dass man “konstruktive Lösungen” im Sinn haben müsse, um ihre “bedingungslose” Offenheit zu erlangen natürlich sehr wohl eine Bedingung, da klar ist, dass sie bestimmt, was genau als konstruktiv gelten wird – und zwar nicht zu ihrem Nachteil. Mit weiterhin aufrechten Klagsdrohungen gegen die Aktivist*innen im Rücken und ohne neutrale Vermittlerinstanz ist kein Gespräch auf Augenhöhe möglich, schon gar nicht in Räumlichkeiten der SPÖ, mit Moderation durch SPÖ-Funktionäre und einer Überzahl von SPÖ-Funktionären im Raum. (Auch diese Situation haben wir als Platz Für Wien schon erlebt.)

Durch das Teilen unserer Erfahrungen wollen wir hiermit einerseits aufzeigen, dass die  Behauptung von Bürgermeister Ludwig, man müsse nur um einen Termin bei ihm anfragen, und schon könne man sich mit ihm unterhalten, schlichtweg falsch ist. Wir haben dreimal angefragt und nur eine Absage bekommen, die anderen beiden Anfragen hat er ignoriert – und damit auch die 9000 bzw. 40.000 Bürger*innen, die zu den jeweiligen Zeitpunkten unsere Petition unterstützt hatten.

Andererseits wollen wir verdeutlichen, dass die Besetzer*innen der Stadtstraßenbaustelle, insbesondere Lena Schilling, durchaus recht haben, wenn sie Bedingungen an die Stadträtin und den Bürgermeister stellen. Denn einerseits sind diese auch nicht darum verlegen ihrerseits Bedingungen zu stellen, die, wie die Erfahrung gezeigt hat, durchaus im klaren Gegensatz zu den Interessen von Aktivist*innen stehen und für Intransparenz sorgen, andererseits soll nicht vergessen werden, dass Bürgermeister und Stadträtin gewählte Volksvertreter*innen sind, die verpflichtet sind der Bevölkerung auch zu antworten.

Nachdem der Einschüchterungsversuch der Stadträtin mittels Drohbriefen kläglich gescheitert ist, versucht sie nun offenbar eine andere Strategie: Teilen und Herrschen. Die Klimaaktivist*innen sollen vereinzelt werden, um ihnen effektive Handlungsfähigkeit zu entziehen. Wie ungeschickt, dass gerade der Versand von Drohbriefen an über 40 Personen aus verschiedenen Organisationen eine Gemeinschaft von Betroffenen geschaffen hat, die jetzt umso stärker solidarisch miteinander für Klimagerechtigkeit einstehen. Darunter natürlich auch Platz Für Wien.

Platz für Wien