Unser Sprecher Ulrich Leth traf am 31.3. Ulli Sima zum Gespräch im Rathaus, um den Standpunkt der Verkehrsstadträtin zu unseren konstruktiven Vorschlägen für klimagerechten #PlatzFürWien zu erfahren und ihr ein Kooperationsangebot für ein besseres, flächengerechtes Wien zu unterbreiten. Denn wir erwarten uns deutlich mehr Aktivitäten für emissionsfreie Mobilität von einer Stadtregierung und einer SPÖ Wien, die sich dem Schlagwort #Klimamusterstadt verschrieben hat. 57.000 Wiener*innen unterstützen uns dabei.
Spitzenpolitiker*innen der SPÖ Wien, zuvorderst Verkehrsstadträtin Ulli Sima und Mobilitätssprecher Erich Valentin, haben Wiens Klimaaktivist*innen zum konstruktiven Gespräch über Anliegen und Lösungen aufgefordert. Diese Einladung möchten wir unter der Voraussetzung von ebensolcher Lösungsorientiertheit, Konstruktivität, Transparenz und Augenhöhe auf Seiten der Wiener Stadtregierung annehmen und dafür die Zusammenarbeit in einer “Partnerschaft für klimagerechte Verkehrspolitik” vorschlagen. Denn Wien braucht starke Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele, Erhalt der Lebensqualität und Herstellung der Sicherheit für Rad- und Fußverkehr auf Wiens Straßen.
Dazu laden wir als parteipolitisch unabhängige ehrenamtliche Plattform mit über 57.000 Wiener Unterstützer*innen heute Verkehrsstadträtin Ulli Sima ein: “Begeben Sie sich in einen institutionalisierten Dialog mit der Zivilgesellschaft und intensivieren Sie dadurch die Bemühungen um Wiens Zukunft”, fordert unser Sprecher und TU-Wissenschaftler Ulrich Leth.
Die inhaltliche Unterstützung von PlatzFürWien haben die amtierenden Bezirksvorsteher*innen der Bezirke 4, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 15, 16, 18 bereits im Wahljahr 2020 offiziell kundgetan. Ebenso der Koalitionspartner NEOS Wien. Die Partnerschaft steht also bereits auf einer breiten Basis und sollte auf alle Wiener Bezirke ausgebaut werden.
Als Grundlage des Vertrauens in die Umsetzung von weiteren klimagerechten Verkehrsmaßnahmen sehen wir:
Akutmaßnahme: Behebung der Sicherheitsgefährdung von Radfahrenden an der tödlichen Unfallstelle in der Breitenfurter Straße durch Realisierung der dort bisher fehlenden Radwege bis Ende 2023.
Verwaltungsgrundlagen: Zusicherung personeller und budgetärer Basis für ein großes Baumaßnahmenpaket für aktive Mobilität, das u.a. eine tatsächliche “Mega-Radwegoffensive” ermöglicht
Wahlversprechen: Realisierung der dem Platz für Wien Programm entnommenen Wahlversprechen der SP Wien: 300 Kilometer sichere Radwege auf Hauptstraßen, 50 Kilometer Fahrradstraßen, 375 Kilometer geöffnete Einbahnen, 110 Kilometer Rad-Schnellverbindungen und 72.000 Fahrradstellplätze.
Parkpickerlbezirke: Umsetzung der SP Wien Versprechen von 100 km Radwegen, Verbreiterung von 290 km Gehsteigen und 10.000 neuen Bäumen sowie 200 Bänken in den Bezirken mit neuer Parkraumbewirtschaftung.
Prioritätensetzung: keine Reduktion von Fußverkehrsflächen zur Erhaltung oder Ausweitung von Parkplätzen
Gesprächsbasis: regelmäßige mindestens vierteljährliche Treffen mit den Vertreter*innen jener NGOs, die sich an der vorgeschlagenen Partnerschaft beteiligen, zur Erörterung von zukünftigen Verkehrsbaumaßnahmen
Transparenz: Informationsfluss und öffentlich verfügbares Benchmarking mit Fortschrittsberichten zu den Maßnahmen im Verkehrsbereich
Als Initiatorin dieser Partnerschaft bietet Platz für Wien einen direkten Austausch mit der organisierten Zivilgesellschaft auf konstruktiver Basis, Expert*innenwissen und die Erfahrungen der 57.000 PlatzFürWien-Unterstützer*innen aus allen Wiener Grätzln, die durch diese Partnerschaft eine neue Qualität partizipativer Einbindung und direkt-demokratischer Legitimierung in Wien erfahren würden.
Nach einem offenen Gespräch mit Verkehrsstadträtin Ulli Sima, Planungsdirektor Thomas Madreiter und Radbeauftragtem Martin Blum mussten wir aber feststellen, dass Ulli Sima einem Großteil unserer Vorschläge nicht eindeutig zustimmt. Am meisten schmerzt die Absage der Sicherung der tödlichen Radunfallstelle in der Breitenfurter Straße durch einen Radweg – das sei aufgrund des starken Autoverkehrs momentan nicht machbar.
Im 22. Bezirk hingegen gäbe es bereits Pläne, wie der durch die Einführung des Parkpickerls freigewordene Platz umgenutzt werden soll. Die anderen neuen Parkpickerlbezirke sollten rasch folgen.
Beim Thema Transparenz bestand Einigkeit darüber, dass besserer Informationsfluss für alle Beteiligten vorteilhaft wäre, daher wurden weitere Gesprächsbereitschaft und regelmäßige Treffen zugesagt. Für eine echte Partnerschaft für klimagerechten Verkehr in Wien reicht das alleine leider noch nicht!
