Die Petition ist eines der wenigen direktdemokratischen Mittel für Bürger*innen, ihre Anliegen unmittelbar den politischen Vertretern zu unterbreiten. Für eine Behandlung eines Anliegens im Petitionsausschuss sind 500 Unterschriften notwendig. „Platz für Wien“ hat 57.760 Unterschriften – über 100 mal so viele wie notwendig – für die 18 Forderungen gesammelt.
In der Sitzung des Petitionsausschusses vom 27. April 2021 wurde die Petition als zulässig erachtet und Stellungnahmen aller zuständigen Stadträt*innen (Ulli Sima, Jürgen Czernohorszky, Christoph Wiederkehr, Peter Hanke) und aller Bezirksvorsteher*innen angefordert. Die Einladung zur Stellungnahme von Bürgermeister Michael Ludwig, der Arbeiterkammer und des Wiener Klimarats wurden hingegen vom Petitionsausschuss mehrheitlich abgelehnt.
In der Sitzung des Petitionsausschusses vom 2. Juli 2021 beschloss der Petitionsausschuss, die „Platz für Wien“-Petition weiter in Behandlung zu lassen, weil die zentrale Stellungnahme – jene der Verkehrsstadträtin Ulli Sima – nicht vorlag. Auch die vorliegenden Stellungnahmen waren teilweise grob unzureichend. Nachforderungen an die jeweiligen Verfasser*innen wurden nicht beschlossen.
In der morgigen Sitzung wird der Petitionsausschuss die Petition „Platz für Wien“ voraussichtlich abschließen und Empfehlungen abgeben – trotz unzureichender Entscheidungsgrundlage: 2 Stadträte (Jürgen Czernohorszky, Peter Hanke) sind nicht auf den Petitionsinhalt eingegangen, 6 Bezirksvorsteher*innen haben praktisch wortgleiche Texte fast ohne Bezirksbezug abgeliefert, und Verkehrsstadträtin Ulli Sima hat die Copy&Paste-Stellungnahme der Bezirksvorsteher*innen zwei Monate später noch einmal plagiiert. Sie verhöhnt damit die 57.760 Unterzeichnenden der Petition, den Petitionsausschuss und die demokratischen Institutionen der Stadt Wien.
Da „Platz für Wien“ zur entscheidenden Sitzung des Petitionsausschusses gar nicht geladen ist, haben wir folgenden offenen Brief an den Petitionsausschuss verfasst:
Ergeht an die Fraktionsvorsitzenden von SPÖ, Neos und Grüne, sowie Klima- & Demokratiestadtrat Czernohorszky
da die Petition „Platz für Wien. Die Initiative für eine klimagerechte, verkehrssichere Stadt mit hoher Lebensqualität“ am Freitag, dem 10.9. im Petitionsausschuss behandelt werden wird und wir als Petitionswerber*innen keine persönliche Einladung erhalten haben, erlauben wir uns, auf diesem Weg zum Prozess und zu aus unserer Sicht wünschenswerten Empfehlungen Stellung zu nehmen.
Wie wir bereits im letzten Petitionsausschuss am 2.7. persönlich angemerkt haben, verfehlt ein wesentlicher Teil der abgegebenen Stellungnahmen ihren Zweck. Einige Stadträt*innen und Bezirksvorsteher*innen gehen nicht auf den Petitionsinhalt ein und haben nicht zu deren Auswirkungen auf die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche Stellung bezogen. Aus diesen Stellungnahmen lässt sich daher keine Erkenntnis gewinnen, auf deren Grundlage der Petitionsausschuss eine abschließende Empfehlung über die Petition “Platz Für Wien” aussprechen könnte.
Daher müssen wir auf eine neuerliche Aufforderung der betroffenen Verfasser*innen zur eigenständigen und themenbezogenen Stellungnahme bestehen. Das betrifft insbesondere:
Auch den Wunsch nach einer Aufforderung zur Stellungnahme zu „Platz für Wien“ an Bürgermeister Michael Ludwig sowie an den Klimarat der Stadt Wien erneuern wir.
Am 2.7.2021 hat der Petitionsausschuss beschlossen, “die Petition [Platz Für Wien] weiterhin in Behandlung zu lassen, um die zahlreichen eingelangten Stellungnahmen einer umfassenden und vertieften Betrachtung unterziehen zu können”.
Die größte Petition Wiens jetzt abzuschließen, während neun (!) zuständige Politiker*innen keine Auseinandersetzung mit dem Thema geleistet haben und eine Stellungnahme noch komplett ausständig ist, wäre weder den demokratischen Institutionen der Stadt Wien würdig, noch würde es dem dramatischen Ausmaß der auch in Wien spürbaren Klimakrise gerecht.
Wir bitten daher den Petitionsausschuss der Stadt Wien und seine Mitglieder als einen der wenigen direkten Schnittstellen zwischen Stadt und Bevölkerung nicht voreilig und ohne ausreichender Entscheidungsgrundlage zu handeln und stattdessen den Willen der Bevölkerung zu respektieren.
Sollte der Petitionsausschuss die Petition trotz mangelhafter Entscheidungsgrundlage abschließen wollen, lassen sich auch unserer Sicht folgende Empfehlungen aus den vorliegenden Dokumenten ableiten:
Die Mitglieder des Petitionsausschusses wissen, ebenso wie die Unterstützer*innen von “Platz Für Wien”, dass in der Wiener Verkehrspolitik dringend ein Kurswechsel vollzogen werden muss.
Der kürzlich erschienene IPCC Report warnt, dass viele Klimaschäden schneller eingetroffen sind als vorhergesehen. Eine kollektive Herausforderung wie die Klimakrise ist nur gemeinsam zu bewältigen. Auch die Stadt Wien muss reagieren und endlich verbindliche Ziele und Maßnahmen setzen – vor allem im Verkehrsbereich.
Im Namen von 57.760 Wiener*innen,
Ulrich Leth und Platz Für Wien