Liebe Platzschaffer*innen,
Ein turbulentes Jahr geht zu Ende! Und sehr wahrscheinlich geht es nächstes Jahr ähnlich turbulent weiter. Nichtsdestotrotz wollen wir uns einen Moment Zeit nehmen und noch einmal die wichtigsten Ereignisse aus dem Platz Für Wien Jahr 2021 Revue passieren lassen, denn wir hatten viel Spaß, mussten uns oft ärgern, haben manches erreicht und vieles gelernt. Hier schon mal ein Überblick:
Bevor wir in die Details gehen, wollen wir noch vorausschicken, dass wir im neuen Jahr nicht nur neue Aktionen planen und von Neuem die #Verkehrswende in Wien vorantreiben wollen, sondern auch neue Unterstützung suchen. Nach mittlerweile zwei Jahren Engagement freuen wir uns, sehr viel Erfahrung gesammelt zu haben, die wir auch weitergeben wollen. Am besten geht das natürlich, wenn neue Aktivist*innen zu uns stoßen, die in unseren Teams mitarbeiten – Aktionen durchführen, Texte schreiben, Social Media Berichterstattung, you name it. Wenn du Lust hast mitzuarbeiten, schreib uns an info@platzfuer.wien!
Und weil wir nach wie vor alle ehrenamtlich arbeiten, wollen wir bei der Gelegenheit auch darauf hinweisen, dass wir uns sehr über Spenden freuen, um Material für unsere Aktionen kaufen zu können. Eine Spendenmöglichkeit findet ihr am Ende des Newsletters – danke an alle!
Wie schon letztes Jahr, haben wir auch heuer wieder ein paar fulminante Aktionen durchführen können. Besonders in Erinnerung geblieben sind uns die Banner-Aktion auf der Praterstraße – noch nie zuvor haben wir dort so eine angenehme, ruhige Atmosphäre erlebt, wie in den 15 Minuten unserer Straßensperre. Auch die Banner-Aktion in der Brigittenau war großartig: gemeinsam mit den 20er*innen, die ein partizipatives Verfahren zur Neugestaltung der Wallensteinstraße fordern, haben wir am autofreien Tag gezeigt wie die Straße klimafit werden könnte. Aber auch der 1. Wiener Ampelwettlauf am Schwarzenbergplatz war ein voller Erfolg und selten haben wir bei einem so nervigen Thema wie den ungerecht kurzen Grünphasen für Fußgänger*innen-Ampeln trotzdem so viel Spaß gehabt. Etwas später, bereits bei herbstlichem Wetter haben wir im Rahmen des urbanize Festivals unser selbst gemachtes, lebensgroßes Brettspiel für den öffentlichen Raum – “Das gute Miteinander” – ausprobiert – viel Spielspaß und Platzkampf garantiert.
Es gab natürlich auch noch andere wichtige Aktionen, aber diese drei wollen wir besonders hervorheben, da wir sie nächstes Jahr gern wiederholen würden: die Banner-Aktion passt überall dort, wo autodominierte Straßen dringend nach einer #Verkehrswende und Umgestaltung verlangen. Auch beim Ampelwettlauf werden wir kein Problem haben eine geeignete Stelle zu finden, im Gegenteil, die Auswahl aus so vielen ungerechten Ampeln wird sicher nicht einfach. Und unser Straßenspiel wollen wir auch gern wieder spielen, sei es im Rahmen einer #PlatzFürWien Aktion, oder in Kooperation mit anderen Initiativen und Grätzlfesten – bei Interesse könnt ihr uns gerne schreiben!
Aber wir führen unsere Aktionen ja nicht zum Spaß durch, sondern aus zumeist recht tristen Gründen: die Verkehrspolitik der Stadt Wien ist nach wie vor weit davon entfernt eine Trendwende hinzulegen, die Beton- und Autopolitik hinter sich zu lassen und das Potential von nachhaltiger Mobilität bei entsprechender Gestaltung unserer Stadt auszuschöpfen. Im Gegenteil: das Einfordern von Verkehrsberuhigung, Klimagerechtigkeit und kindergerechten Nachbarschaften wurde in der selbsternannten “Klimamusterstadt” merklich schwieriger.
Monate nach unserer ersten Anfrage hatte uns die neue Verkehrsstadträtin Ulli Sima einen 30-minütigen Termin zugesagt. In der Zwischenzeit setzte sie erste Amtshandlungen, die wir nicht unkommentiert lassen konnten, wie etwa den Stopp der Praterstraßen-Umgestaltung. Bei dem Gespräch wurde klar, dass Sima wenig daran liegt unsere Forderungen ernst zu nehmen. Erst kürzlich schickte sie uns dann auch noch einen der berühmt-berüchtigten Anwaltsdrohbriefe, die die Besetzung der Stadtstraßen-Baustelle beenden sollte, an der wir gar nicht beteiligt sind, sondern zu der wir uns nur solidarisch geäußert hatten. Der Bau der Stadtstraße symbolisiert genau das Gegenteil von dem, was wir mit Platz für Wien erreichen möchten: ein Ende der veralteten, auf das Auto ausgelegten Verkehrspolitik. Dass auch Initiativen gedroht wird, die mit legalen, offiziellen Instrumenten wie der Petition dafür kämpfen, zeigt die Verzweiflung der Stadtregierung.
Die Drohbriefe waren leider nur der Gipfel des Eisberges: schon die Behandlung unserer von über 57.000 Bürger*innen unterstützten Petition im Ausschuss der Stadt zeigte ein düsteres Bild des Demokratieverständnisses – vor allem unter SPÖ-Funktionär*innen.
Neben teils völlig sinnbefreiten Antworten von manchen Bezirksvorsteher*innen, stach der “Plagiatsring” besonders hervor. Die SPÖ-Bezirksvorsteher*innen Alexander Nikolai (Leopoldstadt), Markus Franz (Favoriten), Wilfried Zankl (Meidling), Michaela Schüchner (Penzing), Hannes Derfler (Brigittenau) und Ernst Nevrivy (Donaustadt) haben zu über 90% übereinstimmende Stellungnahmen zur Petition Platz Für Wien abgegeben. Eine Auseinandersetzung mit dem Inhalt unserer Forderungen war nicht erkennbar. In manchen der betroffenen Bezirken wurden deshalb noch extra Anfragen von anderen Parteien gestellt, um konkrete Antworten zu bekommen, wie etwa in Penzing.
Wir forderten eine Stellungnahme von Bürgermeister Michael Ludwig (der bisher zu keinem Austausch mit uns bereit war), die jedoch vom Petitionsausschuss abgelehnt wurde. Ulli Sima hat ihre Stellungnahme nicht fristgerecht abgegeben und so den Abschluss der Petition verzögert. Sie wurde im Herbst nachgereicht und zu unserem Schrecken mussten wir feststellen, dass es fast wortgleich derselbe Text des Plagiatsrings war. Das zeigte einmal mehr das bedenkliche Demokratieverständnis der SPÖ Wien, welche die Anliegen von mehr als 57.000 Bürger*innen mit Füßen tritt und die Notwendigkeit einer raschen Verkehrswende nicht erkannt hat.
Spätestens seit der Absage des Lobautunnel- Projekts durch Bundesministerin für Klimaschutz Leonore Gewessler ist jedoch ein klares Zeichen gesetzt worden. Die Neos – Koalitionspartner in Wien – haben das Aus begrüßt. Sie könnten nun in der Stadtregierung dafür sorgen, dass die Entscheidung anerkannt wird und als Startschuss für ein Umdenken in der Verkehrspolitik fungiert. Denn umso wichtiger ist es jetzt, dass die Alternativen für nachhaltige Mobilität forciert werden und auch die Platz für Wien Forderungen umgesetzt werden. All jenen, die sich für Klimaschutz, Verkehrsberuhigung, Begrünung und Förderung von aktiver Mobilität einsetzen, eröffnet sich mit 2022 eine große Chance: die Vormachtstellung der Betonpolitiker ist gebrochen, mit Drohbriefen gegen teils Minderjährige versuchen sie den letzten Rest ihrer veralteten Ideologie zu verteidigen und offenbaren damit ihre bisherige Rücksichtslosigkeit, die ihren Untergang nur noch beschleunigt. Das Ende des Lobautunnels ist ein riesiger Erfolg für die Klimabewegung, aber es darf nicht der letzte gewesen sein. Es ist gut, dass diese Straße nicht gebaut wird, aber nun gilt es all jene Straßen, die längst gebaut sind und die uns so viel Lebensqualität kosten, zurückzuerobern: zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit Kindern und durch Begrünung – für weniger Autos und mehr Platz Für Wien!
Vorerst überwintern wir noch gemütlich in unseren Zelten und Hütten in Hirschstetten (Scherzerl! Bitte nicht gleich wieder Klage androhen, liebe Frau Sima!). Im neuen Jahr sind wie gesagt weitere Aktionen geplant und gerne auch wieder Kooperationen mit anderen großartigen Organisationen wie den Fridays For Future, System Change Not Climate Change, Radlobby, geht-doch und den 20er*innen.
Wie immer werdet ihr auf unseren Social Media Kanälen und per Newsletter auf dem Laufenden gehalten werden!
Und zu guter Letzt noch, wie versprochen, eine Möglichkeit uns mit Spenden bei der Durchführung unserer geplanten Aktionen zu unterstützen – vielen Dank dafür:
Kontodaten
Fairkehrswende Wien.
IBAN: AT762011184258857900
BIC: GIBAATWWXXX
