Danke für eure Unterstützung! Wir haben gemeinsam über 56.650 Unterschriften zu unserem wichtigen Anliegen für eine klimagerechte, flächengerechte, kindergerechte Verkehrspolitik in Wien erreicht – ein super Erfolg! Auch dadurch haben Gemeinderatsparteien wie die Grünen. NEOS und SP sowie die neue Partei LINKS unsere Forderungen unterstützt oder ins Wahlprogramm übernommen. Das ist großartig!
Ab jetzt geht es darum, auf dieser breiten Basis ein Mobilitätsgesetz für Wien zu erkämpfen, das unsere Forderungen auf Stadt- und Bezirksebene umsetzt. Das aktive Sammeln von Unterschriften ist dafür nicht mehr nötig, sondern viel Einsatz unsere Sprecher*innen und Bündnispartner*innen in der Phase der Koalitionsverhandlungen.
Wir haben uns das Ziel gesetzt, bis zur Wiener Wahl am 11. Oktober die Unterstützungsstimmen in der Höhe von 5% der Wahlberechtigten für den Wiener Gemeinderat zu sammeln. Für die Wien-Wahl 2020 sind das 1.133.010 Personen, wie vom Rathaus im August verfassungsgemäß festgestellt wurde. 5% davon sind 56.650 Stimmen. Bei unserem Start im März 2020 hatten wir noch die Zahl von 57.255 Unterschriften für unsere Petition angegeben, da bei dieser Berechnung noch die Wahlberechtigten von 2015 zu Grunde lagen. Am 13.10.2020 haben wir unser Ziel erreicht – nämlich so viele Stimmen, wie ein erfolgreiches Volksbegehren gemäß Wiener Stadtverfassung brauchen würde. Ein Volksbegehren, das von Bürger*innen initiiert wurde, gab es noch nie in Wien.
Wir setzten uns dieselbe Messlatte wie ein Volksbegehren, wählten aber das Mittel der Petition über eine Online-Unterschriftenliste auf unserer Website. Dadurch können alle Menschen teilnehmen, die in Wien wohnen und über 16 Jahre alt sind. So schließen wir keine Menschen aus, die von der Platzverteilung auf den Wiener Straßen direkt betroffen sind.
Damit wir laut Wiener Petitionsgesetz mit unserem wichtigen Anliegen formal für den Petitionsausschuss zugelassen werden, brauchen wir nur 500 Unterschriften, die den Vorgaben des Petitionsgestzes entsprechen (Hauptwohnsitz Wien, Alter über 16). Diese Unterschriften holen wir uns nebenbei. Unser Hauptziel: 56.650. Das haben wir erreicht! Die Online-Petition bleibt aber weiterhin offen, denn wir rechnen noch mit vielen potentiellen Unterstützer*innen in Wien.
